{"id":113,"date":"2013-05-28T13:59:56","date_gmt":"2013-05-28T11:59:56","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=113"},"modified":"2013-05-28T19:33:57","modified_gmt":"2013-05-28T17:33:57","slug":"113","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=113","title":{"rendered":"Begleitung 5. Prozesstag, 14. April 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht I, Saal 231"},"content":{"rendered":"

Geh\u00f6rt wurden Prof. Rasche<\/strong>, ehemals Internist am Klinikum Mitte und Prof. P\u00fcschel<\/strong> aus HH als Gutachter\/Sachverst\u00e4ndige sowie der Polizeibeamte Waschowski<\/strong>.<\/p>\n

Prof. Rasche<\/strong>, pensioniert, Jg. 1940, hatte zum 1. Prozess 2008 ein Gutachten zur Todesursache<\/strong> erstellt. Dies erl\u00e4uterte er nun erneut. Die gesamte Diskussion um die Todesursache ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Freispruch im 2. Prozess ma\u00dfgeblich deshalb erfolgte, weil es das Gericht nicht als erwiesen ansah, dass der Angeklagte Volz urs\u00e4chlich verantwortlich ist f\u00fcr den Tod von Laye Cond\u00e9. Diese Begr\u00fcndung des 2. Freispruchs hat der BGH grunds\u00e4tzlich verworfen. Der BGH in seinem Urteil 2012:
\nJedenfalls hat die Schwurgerichtskammer den aktuellen Gesundheitszustand des Verstorbenen nicht hinreichend in seine \u2013 im \u00dcbrigen durch keinen der zahlreichen Sachverst\u00e4ndigen gest\u00fctzte \u2013 Wertung einbezogen, dass ein erfahrener Facharzt bei Fortsetzung der Exkorporation nicht mit Nachteilen f\u00fcr dessen Gesundheit habe rechnen m\u00fcssen. Rechtsfehlerhaft hat sie ferner hinsichtlich der Voraussetzungen des \u00a7 81a Abs. 1 Satz 2 StPO \u2013 ebenso wie f\u00fcr die Frage der Pflichtwidrigkeit im Sinne der \u00a7\u00a7 222,227 StGB \u2013 darauf abgestellt, dass sich die Aspirationsgefahr aus der Sicht ex post nicht zu ihrer \u00dcberzeugung verwirklicht habe. Darauf kommt es nicht an. Ma\u00dfgebend ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, ob bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage aus der Sicht ex ante bei Fortsetzung der Exkorporation mit einer gewissen Wahrscheinlichkeitgesundheitliche Nachteile zu erwarten waren <\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bleibt also im Kopf zu behalten, dass die beiden Gutachter im Wesentlichen wiederholen, was sie in den vorherigen Prozessen bereits ausgef\u00fchrt haben. <\/p>\n

Rasche schilderte, warum Laye Cond\u00e9 seines Ermessens nach ertrunken und das Versagen der Lunge urs\u00e4chlich f\u00fcr seinen Tod sei. Dies st\u00fctzt er positiv auf die Angaben einiger Tatbeteiligter. Hier spielt eine Rolle:
\nder seinen Angaben zufolge typische Zustand der Pupillen \u2013 erst verengt, dann geweitet
\ndie Angaben eines Sanit\u00e4ters, er habe beim Atmen von Laye Cond\u00e9 Rasselger\u00e4usche geh\u00f6rt
\ndie kritische Gesamtbeurteilung des Notarztes, auf der Rasche seine Meinung aufbaut, Laye Cond\u00e9 habe zu diesem Zeitpunkt schon eine Hirnsch\u00e4digung gehabt
\nein dokumentierter schlechter Sauerstoffwert vor Eintreffen des Notarztes
\nder typische Zustand der Lunge: Fl\u00fcssigkeit in den Lungenbl\u00e4schen, das Aussehen der festgestellten Lungen\u00f6deme.<\/p>\n

Rasche diskutierte auch die Einw\u00e4nde gegen Ertrinken als Todesursache. Diese bestehen zum einen darin, dass es keinen Befund gibt, der Wasser in der Lunge diagnostizierte. Zum anderen darin, dass Laye Cond\u00e9 nicht gehustet oder geprustet hat, was als g\u00e4ngige K\u00f6rperabwehrmechanismen angesehen wird, wenn Wasser in die Lunge ger\u00e4t. Rasche sagte, dass erst gr\u00f6\u00dfere Mengen Wasser (250-300 ml) zu einer sichtbaren Vergiftung der Lunge f\u00fchren, das aber schon kleinste Mengen erstmal eine Sch\u00e4digung bedeuten, die f\u00fcr einen gesunden Menschen kein Problem sind. Eine wirkliche problematische Menge sei nicht genau zu beziffern, er sagte 100-300ml, \u201en\u00e4her an 100\u201c, die zum ertrinken ausreiche. Die Anwesenheit dieser kleineren Menge Wasser sei aber hinterher nicht nachweisbar.
\nEs g\u00e4be F\u00e4lle wo Wasser in die Lunge laufe, ohne dass die Menschen husten oder prusten. Dies sei die sog. \u201estille Aspiration\u201c. Rasche nannte Gruppen, die er zum Teil aus seiner medizinischen Erfahrung kannte: Tumorpatienten, Schlaganfallpatienten, geschw\u00e4chte Menschen etc.<\/p>\n

Rasche sprach sich eindeutig gegen die These eines Herztodes aus. Laye Cond\u00e9 sei reanimiert worden; danach habe es keine herzstabilisierenden Ma\u00dfnahmen oder Medikamente mehr gegeben. Auf die sp\u00e4tere Nachfrage der Nebenkl\u00e4gerin Maleika, ob es auf den R\u00f6ntgenbildern (diese waren zuvor von allen gesichtet worden) irgendwelche Anzeichen f\u00fcr Herzversagen g\u00e4be, verneinte Rasche deutlich. Aus seiner Sicht sei Laye Cond\u00e9 mit an \u201eSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\u201c ertrunken. Das habe er 2008 gesagt und dies sei \u201eohne Einschr\u00e4nkung\u201c weiter g\u00fcltig.<\/p>\n

Rasche wendet sich nachdr\u00fccklich gegen die von Prof. Birkholz als Durchbruch in der Frage der Todesursache pr\u00e4sentierte These (siehe 4. Prozesstag). Dies sei \u201esehr unwahrscheinlich\u201c.<\/p>\n

Das Gericht bringt an einigen Stellen des Prozesses \u2013 so auch hier in der Befragung von Rasche \u2013 m\u00f6gliche Fehler des Notarztes ins Spiel, gerade auch Fehler bei der Reanimation, bei der erstmal 4 oder 5 Minuten nichts gelaufen sein soll. Auf entsprechende Nachfragen sagt Rasche, dass er es aus seiner Sicht medizinisch nicht \u201esinnvoll\u201c erachte, die erzwungene Brechmittelvergabe auszublenden, schloss aber nicht aus, dass auch bei der Reanimation Wasser in die Lunge gelangt sei. \u2013 An anderer Stelle antwortet er auf die Frage der Richterin, ob Laye Cond\u00e9 noch leben w\u00fcrde, wen die Brechmittelma\u00dfnahme bei Eintreffen des Notarztes beendet worden w\u00e4re, resolut mit \u201eJa\u201c und bezeichnet es als v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum dieser nicht gesagt habe, \u201eich packe den Mann jetzt ein\u201c.<\/p>\n

Die Verteidigung wollte vor allem Rasches These der Todesursache ersch\u00fcttern. Joester wollte von Rasche wissen, ob es Untersuchungen g\u00e4be, wieviel Wasser f\u00fcr die Lunge wie gef\u00e4hrlich sei. Als Rasche dies verneinte, bezeichnete Joester die vorherigen Angaben Rasches als \u201ePhantasie\u201c. Rasche sagte, f\u00fcr die 300ml-Grenze g\u00e4be es Untersuchungen.
\nAngegriffen wurde von der Verteidigung vor allem die These der \u201estillen Inspiration\u201c. Joester sagte, dass einige der Gruppen, die Rasche aufgez\u00e4hlt habe, bei denen unbemerktes eindringen von Wasser in die Lunge beobachtet worden sei, nicht vergleichbar seien: Schlaganfallpatienten, Tumorkranke und dass wahrscheinlich alle Gruppen unter Medikamentenenfluss gestanden h\u00e4tten und also nicht vergleichbar. Rasche sagte, doch das komme auch bei geschw\u00e4chten Menschen vor. Die Verteidigung wollte wissen, auf welche Forschungen Rasche sich bezieht und welche Untersuchungsmethoden dort angewendet worden seien. Das konnte Rasche nicht auf Anhieb sagen.
\nRasche f\u00fchrte jedoch aus, dass auch regul\u00e4re Magensp\u00fclungen etwa in den USA fast gar nicht mehr zur Anwendung kommen. Nach Untersuchungen komme bei 5-10% der Sp\u00fclungen unter Normalbedingungen Wasser in die Lunge; man ben\u00f6tige also die These von der \u201estillen Aspiration\u201c nicht zwingend.<\/p>\n

Aus der Indizienkette, die Rasche zur St\u00fctzung seines Ertrinkensbefundes aufgez\u00e4hlt hatte, wollte die Verteidigung die Angaben des Notarztes herausl\u00f6sen, da es Angaben g\u00e4be (Joester spielt unserer Meinung nach auf die Aussage eines Sanit\u00e4ters an), dieser habe gar keine Untersuchung durchgef\u00fchrt. Dieser \u201ehabe sich so eingesetzt, wie er sich eingesetzt habe. Umso fraglicher, was wir eigentlich darauf bauen k\u00f6nnen\u201c. Rasche verwies auf die anderen Indizien.<\/p>\n

Danach wurde Prof. Klaus P\u00fcschel<\/strong>, 61, aus Hamburg, geh\u00f6rt. P\u00fcschel ist dort Rechtsmediziner, hat 300 Brechmitteleins\u00e4tze zu verantworten. Er nannte \u00fcber 30 zwangsweise Verabreichungen, die in HH Chefsache gewesen seien, die also alle er durchgef\u00fchrt hat (wobei er von der T\u00f6tung achidi Johns so sprach, als sei er nicht der Arzt gewesen, der zur T\u00f6tung beigetragen hat..). P\u00fcschel hat auch die Stellungnahme f\u00fcr die Bundesregierung verfasst f\u00fcr den EGMR, also f\u00fcr das europ\u00e4ische Verfahren, das die zwangsweise Brechmittelvergabe als \u201eFolter\u201c bezeichnet hat und aufgrund dessen diese Praxis eingestellt wurde. P\u00fcschel sa\u00df hier bei Gericht auch als Experte f\u00fcr die Todesursache, war schon bei fr\u00fcheren Prozessen zweimal geh\u00f6rt und urspr\u00fcnglich mal von der Verteidigung ins Spiel gebracht worden. Er wurde und wird allerdings nicht als Gutachter, sondern als Sachverst\u00e4ndiger geh\u00f6rt<\/strong>, der nicht alles vom Prozess und den anderen Gutachten mitbekomen habe. Das hatte unverkennbar Vorteile, denn immer wenn es f\u00fcr seine Argumentationslinie unbequem wurde, verwies er darauf, eh nicht mit allem befasst gewesen zu sein und nur \u201eschlaglichtartig\u201c Kenntnis erhalten habe.<\/p>\n

P\u00fcschel nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, auch noch Experte f\u00fcr Schnellen Herztod zu sein. Und dies diagnostizierte er auch bei Laye Cond\u00e9. Er berief sich auf seine Erfahrung als \u201eMorphologe\u201c, sprich er schaut vor allem auf die Ver\u00e4nderungen im K\u00f6rper, die man sehen k\u00f6nne. Es g\u00e4be keine Hinweise darauf, dass Wasser in der Lunge sei (die Richterin wies sp\u00e4ter darauf hin, dass er an anderer Stelle einger\u00e4umt habe, die Beschaffenheit der Lungen\u00f6deme spr\u00e4che f\u00fcr Fl\u00fcssigkeit in der Lunge; auch schloss er sp\u00e4ter nicht aus, dass kleinere Mengen Wasser in die Lunge gelangt sein k\u00f6nnten). Er s\u00e4he aber kleine Ver\u00e4nderungen am Herz; vor allem habe Cond\u00e8 eine leichte Schw\u00e4chung des Herzmuskels gehabt. Das alles sei typisch f\u00fcr den \u201eschnellen Herztod\u201c. Diesen k\u00f6nne man aber schwer diagnostizieren. Die Betroffenen lebten bis zu dem Zeitpunkt ohne Symptome. Vor allem aber sei es auch kein Widerspruch, dass Cond\u00e9 erfolgreich reanimiert worden sei und es dann keine Herzkomplikationen mehr gegeben habe. Das sei in solchen F\u00e4llen so. Wenn man den pl\u00f6tzlichen Herztod akut vermeiden k\u00f6nne, k\u00f6nnten die Betroffenen danach u.U. normal weiterleben und man w\u00fcrde keine Auff\u00e4lligkeiten finden. – In bezeichnender Weise nahm P\u00fcschel recht selbstverst\u00e4ndlich Bezug auf den \u201eUngl\u00fccksfall\u201c in Hamburg, wobei er hier den Namen Achidi Johns kein einziges Mal erw\u00e4hnte. Als es darum ging, dass es eben viele Indizien g\u00e4be, dass sich Laye Cond\u00e9s Zustand allm\u00e4hlich immer mehr verschlechterte und also nicht \u201epl\u00f6tzlich\u201c, erw\u00e4hnte P\u00fcschel den Fall in Hamburg. Dort habe der Mediziner eine Minute vorher noch geglaubt, alles sei okay und habe dann pl\u00f6ztlich festgestellt, \u201eoh, dem geht\u2019s ja doch ganz dreckig\u201c. Zum pl\u00f6tzlichen Herztod \u2013 darauf wollte er hinaus \u2013 g\u00e4be es es keinen Verlauf und soweit wir sehen, hat P\u00fcschel hier Achidi Johns Tod genutzt und benutzt, um auch Unw\u00e4gbarkeiten beim Tod Laye Cond\u00e9s zu relativieren bzw. auch hier die These: \u201eUngl\u00fccksfall\u201c anzudeuten<\/strong>.<\/p>\n

Ein wichtiger Faktor beim pl\u00f6tzliche Herztod sei gro\u00dfe Erregung, und er k\u00f6nne sagen, dass \u201eSchwarzafrikaner\u201c, die in HH etwa 80% der von der Brechmittelvergabe Betroffenen ausmachten, \u201emit der Situation im Polizeigewahrsam mehr Probleme\u201c h\u00e4tten, die \u201eFremdbestimmung\u201c f\u00fcr sie \u201est\u00e4rker bedrohlich\u201c sei. Daher seien diese st\u00e4rker erregt. Er erkl\u00e4rt sich das mit ihrem So-Sein, \u201edas geht bei Schwarzafrikanern bis zum Voodoo\u201c.<\/p>\n

In der Befragung wurde P\u00fcschel auch als Brechmittelpraktiker gefragt. Dass dies ein r\u00fccksichtsloses Handwerk ist, wurde in der Schilderung an einigen Stellen deutlich, z.B. als es darum geht, dass am praktischsten ist, den Mund mit Bei\u00dfkeil zu \u00f6ffnen oder alternativ mit einer Reihe von Holzspateln, die man zwischen die Z\u00e4hne schiebe. Er sprach durchgehend im Pr\u00e4sens, sagte der Saft sei harmlos, \u201eaber dieses Fass will ich jetzt nicht aufmachen\u201c, zeigte keine Distanz zur Brechmittelpraxis. Er wisse aus Erfahrung, dass es \u201eproblematisch\u201c sei, den Gesundheitszustand von Menschen, denen zwangsweise Brechmittel verabreicht wurde, tats\u00e4chlich zu beurteilen. Er sage das mal im \u201eJargon\u201c. G\u00e4ngige Erfahrungen seien: \u201eder spielt toter Mann\u201c, \u201eder mache nicht mit\u201c deswegen \u201eh\u00e4ngt er rum wie ein nasser Sack\u201c. Deswegen sei es schwierig, ein tats\u00e4chliches Urteil zu f\u00e4llen. Wie bei der Vernehmung von Birkholz am 4. Prozesstag kling hier an, dass Volz eben alles \u201enormal\u201c gemacht hat, wenn er davon ausging, dass Laye Cond\u00e9 nur schauspielerte. Allerdings macht er zwei Einschr\u00e4nkungen. Er zeigt sich verwundert, dass Volz dreimal Wasser zugegeben habe. In Hamburg seien zweimal Praxis gewesen. Dabei ging es deutlich auch um ein \u201eZuviel\u201c an Wassergabe. Zum anderen \u00e4u\u00dferte sich P\u00fcschel ambivalent zur Frage, hatte Volz das Geschehen im Griff. Einerseits sagte er klar, dass wenn der Notarzt gerufen w\u00fcrde, dass f\u00fcr ihn klar sei, dass dann abgebrochen w\u00fcrde, Auf der anderen Seite bezog er sich h\u00e4ufig auf einen Wert der Sauerstoffs\u00e4ttigung, der erst kritisch gemessen wurde, dann aber wieder normal war. \u201eEs sieht alles danach aus, dass er fit war f\u00fcr die Ma\u00dfnahme\u201c, sagte P\u00fcschel aufgrund dessen \u00fcber Laye Cond\u00e9.
\nZum Thema Holzspatel\/Pinzette sagte P\u00fcschel, es sei \u00fcblich gewesen, mit dem Holzspatel den Rache entlangzustreifen, um den Brechreiz auszul\u00f6sen. Er zeigte sich allerdings kritisch gegen\u00fcber der von Volz eingesetzten Pinzette. Hier sei das Verletzungsrisiko zu gro\u00df.<\/p>\n

Auch P\u00fcschel \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber dem von Birkholz vorgebrachten Ansatz.<\/p>\n

Zwischenzeitlich war noch der Polizeibeamte Waschowski<\/strong> als Zeuge vernommen worden. Dieser nahm auf der Wache Volz Anforderung eines Notarztes entgegen. Hier geht es im Hintergrund immer darum, ob Volz den Notarzt geholt hat, weil er nicht mehr weiter wusste oder nur weil ein Instrument zur Sauerstoffmessung ausgefallen war und er vom Notarzt eines haben wollte. Der Beamte konnte aber nicht sagen, wie Volz gewirkt habe, ob er aufgeregt gewesen sei etc.; auch habe er lediglich den Satz gesagt: \u201eIch brauche einen Notarzt\u201c, was er, Waschowski, sofort weitergegeben habe.<\/p>\n

Dauer: 9.15 – 15 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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