Wir erinnern an Laye-Alama Cond\u00e9, gestorben am 7.1.2005, get\u00f6tet im Bremer Polizeigewahrsam durch einen zwangsweise durchgef\u00fchrten Brechmitteleinsatz. Ende Dezember 2004 wurde Laye-Alama Cond\u00e9 aus Sierra Leone, der seit Jahren hier in Bremen lebte, am Sielwalleck von Zivilpolizisten verhaftet und unter Verdacht des Drogenbesitzes in das Polizeirevier Vahr verbracht. An Armen und Beinen gefesselt, wurde ihm von dem Arzt Igor Volz gewaltsam Brechmittel verabreicht und \u00fcber eine Nasensonde so viel Wasser in den Magen gepumpt, dass seine Lungen \u00fcberfluteten und er erstickte. Laye-Alama Cond\u00e9 ist in den R\u00e4umen der Bremer Polizei grausam gequ\u00e4lt und ertr\u00e4nkt worden. Er wurde 35 Jahre alt.
\nAuch nach acht Jahren und bisher zwei Gerichtsprozessen bleibt festzustellen: Es gibt eine Tat, es gibt einen Toten, aber keine verurteilten T\u00e4ter. Die beteiligten Polizisten werden wegen der Verj\u00e4hrungsfristen mittlerweile wohl nicht mehr rechtlich belangt werden k\u00f6nnen. Angeklagt war lediglich der beteiligte Arzt. Beide Male wurde er vom Bremer Landgericht freigesprochen, beide Male wurde der Freispruch vom Bundesgerichtshof mit Hinweis auf gro\u00dfe Verfahrensfehler und auf die augenf\u00e4llige Schuld des Arztes kassiert, zuletzt im Juni 2012. Der anstehende dritte Prozess gegen den Arzt beginnt am 9. April 2013.<\/p>\n
Rassistische T\u00f6tung wird staatlich legitimiert: \u201eSchwerstkriminelle m\u00fcssen mit k\u00f6rperlichen Nachteilen rechnen\u201c. <\/b>
\nIn Bremen wurde die Brechmittelfolter schon seit 1992 angewendet und ist 1995 erneut durch den damaligen Justizsenator und langj\u00e4hrigen Senatspr\u00e4sidenten Henning Scherf legitimiert worden. Seitdem ist das Brechmittel \u00fcber tausendmal zum Einsatz gekommen, oft mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die Betroffenen. Die politisch Verantwortlichen reagierten 2005 mit kaltem Zynismus. W\u00e4hrend Laye-Alama Cond\u00e9 bereits im Koma lag, erkl\u00e4rte der damalige Innensenator und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas R\u00f6wekamp:\u201eWenn er stirbt, hat es nichts mit der Verabreichung von Brechmitteln zu tun\u201c; er halte es f\u00fcr \u201ev\u00f6llig gerechtfertigt mit unnachgiebiger H\u00e4rte\u201c gegen \u201esolche Leute vorzugehen\u201c. Der heutige SPD-Innensenator Ulrich M\u00e4urer, damals Staatsrat unter R\u00f6wekamp, vermerkte lapidar zum polizeilichen T\u00f6tungsakt es gebe \u201ekeine Anhaltspunkte, dass die was falsch gemacht haben.\u201c Ein Wort der Trauer und des Bedauerns gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen Laye-Alama Cond\u00e9s ging ihnen bis heute nicht \u00fcber die Lippen, ganz zu schweigen von der \u00dcbernahme der politischen Verantwortung.
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\n<\/b>Unf\u00e4higkeit sch\u00fctzt vor Strafe \u2013 Freispruch f\u00fcr Igor Volz 2008 <\/b>
\nAm 4.12.2008 wurde der verantwortliche Arzt Igor Volz trotz \u201emehrerer objektiver Pflichtverletzungen\u201c, die f\u00fcr den Tod urs\u00e4chlich verantwortlich waren, vom Bremer Landgericht freigesprochen. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es: zwar sei der Tod Cond\u00e9s vermeidbar und vorhersehbar gewesen, allerdings habe der Mediziner aufgrund \u201emangelnder Ausbildung und Erfahrung\u201c die Folgen seines Handelns nicht richtig beurteilen k\u00f6nnen, ihn tr\u00e4fe daher subjektiv keine Schuld.<\/p>\n
Freispruch vom BGH 2009 aufgehoben \u2013 Bremer Staatsanwaltschaft unt\u00e4tig <\/b>
\nAm 29.04.2010 hob der Bundesgerichtshof diesen Freispruch in einem von den Angeh\u00f6rigen angestrengten Revisionsprozess auf. Neben dem Arzt, der dem BGH zufolge gegen seine \u201ewesentlichen beruflichen Sorgfaltspflichten\u201c verstie\u00df, gerieten endlich auch \u201ebisher unbehelligte Nebent\u00e4ter\u201c in den Blick. Die Rich\u00adter erw\u00e4hnten unter an\u00adde\u00adrem die be\u00adtei\u00adlig\u00adten Polizeibe\u00adam\u00adten, da diese den Einsatz eigenm\u00e4chtig angeordnet hatten und w\u00e4hrend der Tortur den Kopf und einen Arm von Laye-Alama Cond\u00e9 festgehalten hatten. Sie h\u00e4tten laut BGH bereits zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsma\u00dfnahme erkennen m\u00fcssen. Auch ein \u201eOrganisationsverschulden\u201c sei anzunehmen, da ein offensichtlich unqualifizierter Arzt eine solche Ma\u00dfnahme vorgenommen habe. Personalverantwortlich hierf\u00fcr ist der (damalige) Leiter des \u00e4rztlichen Beweissicherungsdienstes Michael Birkholz, der grunds\u00e4tzlich die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln per Magensonde stets als medizinisch unbedenklich verteidigt hatte. Weder die Polizisten noch Michael Birkholz waren im ersten Prozess angeklagt worden; geschweige denn die f\u00fcr diese rassistische Praxis verantwortlichen Politiker. Nach dem BGH-Urteil war die Bremer Staatsanwaltschaft lange unt\u00e4tig \u2013 bis alle aus ihrer Sicht m\u00f6glichen Vorw\u00fcrfe an Polizei und Beweissicherungsdienst verj\u00e4hrt waren.
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\n<\/b>Wieder Freispruch in Bremen \u2013 BGH zum Zweiten: Urteil ist \u201efast grotesk falsch\u201c. <\/b>
\nAuch im zweiten Prozess zwischen M\u00e4rz und Juni 2011 gegen den Polizeiarzt sehen die Richter am Bremer Landgericht keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Schuldspruch. Der Angeklagte sei wegen anhaltender Zweifel bez\u00fcglich der Todesursache freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr den 47-J\u00e4hrigen Arzt wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung gefordert. Am 20. Juni 2012 wird auch dieses Urteil vom BGH wieder aufgehoben. Laut BGH ist das Bremer Urteil \u201efast grotesk falsch.\u201c Das Gericht h\u00e4tte auf Grundlage seiner eigenen Feststellungen eindeutig zu einem Schuldspruch wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge kommen m\u00fcssen.
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\n<\/b>Ist dreimal Bremer Recht? <\/b>
\nIm Jahr 2013 wird das Landgericht Bremen zum dritten Mal die M\u00f6glichkeit haben zu ergr\u00fcnden, warum angeblich niemand Schuld hatte am Tod von Laye-Alama Cond\u00e9. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Prozesses gegen den Polizeiarzt hat das ganze Bremer Verfahren aber schon jetzt seinen Platz in der Geschichte der Justiz- und Politikskandale sicher. F\u00fcr Bremen stellt sich die Frage, wie die T\u00f6tung eines Asylsuchenden, der einer Straftat verd\u00e4chtigt wurde, durch einen Arzt im staatlichen Auftrag und zwei Polizisten Eingang in die offizielle Stadtgeschichte finden wird. In der Zwischenzeit gehen die rassistischen Kontrollen und Polizeimethoden weiter!<\/p>\n
Brechmitteleinsatz ist Folter<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bezeichnete schon 2006 den zwangsweisen Brechmitteleinsatz als unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die gegen das Folterverbot des Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft. Nach dem Tod von Laye-Alama Cond\u00e9 musste Bremen die zwangsweise Durchf\u00fchrung einstellen, mit der \u201efreiwilligen\u201c wird jedoch weitergearbeitet. Im Fall einer Weigerung drohen vier Tage Haft, um m\u00f6glicherweise Drogen im Stuhlgang zu finden. Im Klartext: vier Tage Freiheitsentzug wegen eines Verdachts. Vermehrt kommt es bei Drogenkontrollen auch zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. Polizist_innen dr\u00fccken dabei Verd\u00e4chtigen von hinten die Kehle zu, um ein Schlucken von Drogen zu verhindern. Die Methode hat sich ge\u00e4ndert, der Rassismus ist geblieben. Menschen nicht-wei\u00dfer Hautfarbe und nicht-deutscher Herkunft sind durch deutsche Polizist_innen und Vertreter_innen der Institutionen ebenso wie durch Rassist_innen auf der Stra\u00dfe t\u00e4glich Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt und mit dem Tode bedroht. Die Praxis der Brechmittelvergabe kann in Vergangenheit und Gegenwart als gezielte rassistische Verfolgungs- und Foltermethode bezeichnet werden, denn sie richtet sich nahezu ausschlie\u00dflich gegen Schwarze.<\/p>\n
Wir erinnern heute auch an Oury Jalloh, der am gleichen Tag (7. Januar 2005) im Polizeirevier in Dessau unter bis heute ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden verbrannt ist. Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten von Anfang an, der an Armen und Beinen gefesselte Oury Jalloh habe sich selbst angez\u00fcndet \u2013 doch sp\u00e4testens im vor wenigen Monaten beendeten (ersten) Revisionsprozess vor dem Magdeburger Landgericht wurden die zahlreichen Widerspr\u00fcche und Ungereimtheiten dieser Version einerseits immer offensichtlicher. Andererseits wurde auch klar, dass das Gericht gegen jede Wahrscheinlichkeit an der Grundthese festh\u00e4lt, Oury Jalloh habe sich selbst angez\u00fcndet. Sp\u00e4testens nach den sachlichen Ergebnissen des letzten Prozesses ist jedoch davon auszugehen, dass er umgebracht wurde.<\/p>\n
Rassismus t\u00f6tet- Laye-Alama Cond\u00e9 und Oury Jalloh sind keine Einzelf\u00e4lle! <\/b>
\n\u2022 Amir Ageeb, erstickt am 28.5.1999 im Zuge seiner Abschiebung aus Frankfurt\/Main, bei der er von BGS-Beamten gefesselt und geknebelt wurde
\n\u2022 N\u2019deye Mareame Sarr, erschossen am 16.7.2001 in Aschaffenburg von einem Polizisten w\u00e4hrend eines Einsatzes bei ihrem deutschen Ehemann, der die gemeinsamen Kinder entf\u00fchrt hatte
\n\u2022 Achidi John, get\u00f6tet am 9.12.2001 durch einen zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln in Hamburg
\n\u2022 Dominique Kouamadio, erschossen am 14.4.2006 unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden von einem Polizisten vor einem Kiosk in Dortmund durch zwei schnell hintereinander abgegebene Sch\u00fcsse in Bein und Herz
\n\u2022 Christy Schwundeck, erschossen am 19. Mai 2011 durch die Polizei unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden im Jobcenter in Frankfurt\/Main nach einem Streit mit ihrem Sachbearbeiter<\/p>\n
In all diesen F\u00e4llen wurden die Ermittlungsverfahren gegen die T\u00e4ter eingestellt, es wurde niemals ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n
\u2022 Strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter! <\/b>
\n<\/b>\u2022 Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen! <\/b>
\n<\/b>\u2022 Stoppt rassistische Polizeigewalt! <\/b><\/p>\n
Bremer Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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