Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9
\nc\/o Fl\u00fcchtlingsinitiative e.V. \/MediNetz Bremen
\nBernhardstr. 12
\n28203 Bremen<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, KollegInnen und Interessierte,vielleicht haben Sie\/habt Ihr es schon geh\u00f6rt oder gelesen – das Landgericht Bremen will den Prozess wegen des t\u00f6dlichen Brechmitteleinsatzes gegen Laye Cond\u00e9 einstellen. Die ProzessbeobachterInnen der Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 haben eine \u00f6ffentliche Protesterkl\u00e4rung dazu verfasst, f\u00fcr die ab sofort m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer\/-innen gesucht werden. Alle Jurist\/-innen, Mediziner\/-innen, Hochschullehrer\/-innen, Organisationen und alle anderen B\u00fcrger\/-innen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die Erkl\u00e4rung in ihren Netzwerken und Berufsverb\u00e4nden weiter zu verbreiten.
\nBitte schickt\/schicken Sie eine E-Mail an: initiative_layeconde@yahoo.de zum Beispiel mit folgendem Text:
\nIch (Name, Beruf, Funktion, Stadt etc.) unterst\u00fctze die \u00f6ffentliche Protesterkl\u00e4rung Keine Einstellung des Bremer Brechmittelprozesses vom 29. Mai 2013 und bin mit der Ver\u00f6ffentlichung meines Namens einverstanden.
\nEinsendeschluss ist Montag, der 10. Juni, 12.00 Uhr. Die Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 wird die Namen aller Unterzeichnenden im Rahmen einer Pressekonferenz \u00f6ffentlich bekannt machen.
\nWer sich einen Eindruck davon verschaffen will, wie der Prozess bisher gelaufen ist, findet Berichte von den meisten Verhandlungstagen unter www.initiativelayeconde.noblogs.org<\/p>\n
\u00d6ffentliche Protesterkl\u00e4rung
\nBremen, den 29. Mai 2013
\nKeine Einstellung des \u201eBremer Brechmittelprozesses\u201c!
\nIm \u201eBremer Brechmittelprozess\u201c hat die seit dem 9. April 2013 mit dem Fall befasste Strafkammer des Landgerichts Bremen vorgeschlagen, das Verfahren an einem der n\u00e4chsten Prozesstage Mitte Juni nach \u00a7153a Strafprozessordnung einzustellen. Dieser Paragraph erm\u00f6glicht eine Einstellung, wenn das \u201e\u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung\u201c recht gering ist und \u201edie Schwere der Schuld\u201c dem nicht entgegensteht. Zustimmen m\u00fcssten nur die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft. Die durch die Nebenklage vertretene Familie des Get\u00f6teten hat bei einer Einstellung kein Mitspracherecht, jedes weitere Rechtsmittel ist ausgeschlossen. Die gesamte strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen w\u00fcrde dann nach dem dritten Verfahren und acht Jahre nach der T\u00f6tung von Laye Alama Cond\u00e9 im Bremer Polizeigewahrsam f\u00fcr immer folgenlos bleiben.
\nDer \u201eBremer Brechmittelprozess\u201c ist nicht irgendein Verfahren; eine Einstellung kann nicht im \u00f6ffentlichen Interesse liegen! In den beiden vorangegangenen Prozessrunden 2008 und 2010 ist der angeklagte Arzt jeweils freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beide Freispr\u00fcche einkassiert. Den ersten Freispruch durch das Landgericht hielt der BGH f\u00fcr offensichtlich unbegr\u00fcndet, den zweiten bezeichnete er als \u201efast grotesk falsch\u201c.
\nDer BGH hat vor Beginn des nun laufenden dritten Prozesses eindeutige Vorgaben gemacht. So hat er dem Landgericht aufgegeben, das Handeln des Brechmittel vergebenden Arztes als \u201eK\u00f6rperverletzung mit Todesfolge\u201c einzuordnen. Auch die dritte befasste Kammer des Landgerichts ist nun auf dem besten Wege, ein weiteres Mal die Vorgaben des BGH zu missachten. Das Handeln des Arztes wird lediglich als \u201efahrl\u00e4ssige T\u00f6tung\u201c bezeichnet. Schon allein daher ist es unabdingbar, allen am Gerichtsverfahren beteiligten Parteien die Chance zu geben, das Urteil des Gerichtes erneut von einem h\u00f6heren Gericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Mit einer Einstellung entf\u00e4llt diese M\u00f6glichkeit, und es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das Landgericht gerade einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung durch den BGH einen Riegel vorschieben will.<\/p>\n
Eine Einstellung ist kein Urteil. Ein Gericht muss jedoch in der Lage sein, ein Urteil dar\u00fcber zu f\u00e4llen, ob und inwieweit es f\u00fcr die T\u00f6tung eines Menschen Verantwortliche gibt oder nicht. Mit einer Einstellung w\u00fcrde das Bremer Gericht ein f\u00fcr alle Mal feststellen, dass der gewaltsame Tod eines Asylsuchenden in einem Polizeirevier nicht wichtig genug ist, um dar\u00fcber ein Urteil zu f\u00e4llen.<\/p>\n
Wir fordern das Landgericht und die Staatsanwaltschaft dringend dazu auf, von einer Einstellung im \u201eBrechmittelprozess\u201c abzusehen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9 c\/o Fl\u00fcchtlingsinitiative e.V. \/MediNetz Bremen Bernhardstr. 12 28203 Bremen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, KollegInnen und Interessierte,vielleicht haben Sie\/habt Ihr es schon geh\u00f6rt oder gelesen – das Landgericht Bremen will … Weiterlesen