{"id":219,"date":"2013-07-23T15:44:22","date_gmt":"2013-07-23T13:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=219"},"modified":"2013-07-23T15:45:31","modified_gmt":"2013-07-23T13:45:31","slug":"begleitung-16-prozesstag-23-juli-2013-strafkammer-21-schwurgericht-1-saal-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=219","title":{"rendered":"Begleitung 16. Prozesstag, 23. Juli 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 218"},"content":{"rendered":"

Beim heutigen Termin war zu erfahren, dass der Prozess im Grunde schon so gut wie eingestellt war<\/strong>, jetzt aber pl\u00f6tzlich eine Wendung erf\u00e4hrt durch eine entsprechende Weisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes<\/strong>.
\nNach einer Verz\u00f6gerung durch eine Verkehrsst\u00f6rung wurde der Prozess von einer sichtlich aufgebrachten Richterin er\u00f6ffnet.
\nSie teilte in einer \u201eErkl\u00e4rung<\/em>\u201c mit, dass sie am letzten Freitagnachmittag vom Leitenden Oberstaatsanwalt angerufen worden sei, der ihr verk\u00fcndet habe, dass er einer Einstellung des Prozesses nicht zustimmen werde<\/strong>. Dar\u00fcber sei sie sehr verwundert gewesen, weil sie aufgrund eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft an den Justizsenator vom 05\/07 sicher von einer Einstellung ausgegangen war. Sie, die Richterin, habe sich „im Traum nicht vorstellen k\u00f6nnen, welchen Einfluss die Politik auf ein laufendes Verfahren hat<\/em>„. Da sei der \u201eEinfluss der Politik auf das Verfahren aber gro\u00df<\/em>\u201c, habe die Richterin auch dem Leitenden Oberstaatsanwalt am Telefon gesagt. Dieser habe hierauf entgegnet, er habe keine Weisung aus der Politik erhalten. Die Richterin sagte, sie habe es sich erspart, eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen \u201eGesinnungswandel<\/em>\u201c zu verlangen. Sie erspare auch dem anwesenden Staatsanwalt, diese Weisung nun selbst vorzustellen, \u201eda mir bekannt ist, dass Sie anderer Meinung sind<\/em>\u201c und erkl\u00e4rte daraufhin im Gerichtssaal, dass das Verfahren fortgesetzt werde.
\nAn den Angeklagten Volz gerichtet sprach die Richterin davon, dass aus anderen Prozessen mediale Vorverurteilungen schon bekannt sind und dass die Verteidigung dies h\u00e4ufig zum Anlass n\u00e4hme, Antr\u00e4ge zu stellen, weil so kein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Prozess stattfinden k\u00f6nne, das Gericht diese Antr\u00e4ge aber ablehne. Sie gab dem Angeklagten in direkter Ansprache an ihn jedoch eine \u201eZusicherung<\/em>\u201c, die mediale und politische Einflussnahme bei einer etwaigen Strafzumessung wohlwollend zu ber\u00fccksichtigen, gleichwohl der Ausgang des Prozesses \u201enoch nicht feststeht<\/em>\u201c.
\nNach dieser Verk\u00fcndung durch die Richterin hielt der Verteidiger Joester eine Ansprache. Angesichts der nun ver\u00e4nderten Lage m\u00fcsse, so Joester, die Verantwortung der Politik vor Gericht gekl\u00e4rt werden. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Brechmitteleins\u00e4tze durch die Politik in die Welt gebracht worden seien. „Das war die SPD unter Henning Scherf<\/em>„, die durchsetzte, \u201edass viele Brechmitteleins\u00e4tze durchzuf\u00fchren sind<\/em>\u201c. Um zu ermitteln, was der Grund f\u00fcr die \u201eFolter<\/em>\u201c war und darzustellen, wie gro\u00df der Druck auf die \u00c4rzte war, w\u00fcrde die Verteidigung nun weitere Beweisantr\u00e4ge stellen, die sie bisher zur\u00fcckgehalten habe. Als neu Vorzuladende fielen die Namen des fr\u00fcheren Justizenators und Senatspr\u00e4sidenten Scherf (SPD), des ehemaligen Innensenators R\u00f6wekamp (CDU) und des fr\u00fcheren Leitenden Oberstaatsanwalts Frischmuth.<\/strong> Letzterer habe sich \u201eenergisch<\/em>\u201c f\u00fcr Brechmittelvergabe eingesetzt.
\nDie Verteidigung vermutete au\u00dferdem, dass die letzten Stellungnahmen aus der Politik mit der anstehenden Bundestagswahl in einem Zusammenhang stehen k\u00f6nnten.
\nDie Richterin teilte noch mit, dass es sich insgesamt (alle Verfahren zusammen) um den 54. Verhandlungstag handele.
\nF\u00fcr den n\u00e4chsten Prozesstermin soll zun\u00e4chst versucht werden, die Rettungssanit\u00e4ter erneut einzuladen. Diese sollen auf Antrag der Verteidigung noch mal zu Fragen geh\u00f6rt werden, die sich erst nach ihrer ersten Aussage im Prozess ergeben h\u00e4tten.
\nDer n\u00e4chste Termin ist der 31\/07 um 09:15, Raum 231.<\/p>\n

Der Termin am 29\/07 wurde abgesagt<\/strong>.<\/p>\n

Der Prozess wird entgegen unserer Erwartung noch ein St\u00fcck weitergehen. Ob dabei wirklich alle Termine wahrgenommen werden, die die Richterin jetzt bis November vergeben hat, sei dahingestellt. Die Richterin war die ganze Zeit \u00fcber sichtbar angepisst und wollte wohl mit der Bekanntgabe der vielen Termine auch eine \u201eWir k\u00f6nnen auch anders\u201c-Haltung einnehmen.
\nDie nun festgelegten Folgetermine sind:
\n31\/07, 9:15 Uhr
\n09\/08, 13:00 Uhr
\n06\/09
\n16\/09, 13:00 Uhr
\n30\/09, 13:00 Uhr
\n14\/10
\n23\/10
\n29\/10
\n31\/10
\n18\/11, 13:00 Uhr
\n27\/11
\njeweils um 09:15 Uhr, wenn nicht anders angegeben.<\/p>\n

Die urspr\u00fcnglich angesetzte Vernehmung des Angeklagten Volz fand nicht statt.<\/p>\n

Verhandlungsdauer: 10.15 Uhr \u2013 10.45 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beim heutigen Termin war zu erfahren, dass der Prozess im Grunde schon so gut wie eingestellt war, jetzt aber pl\u00f6tzlich eine Wendung erf\u00e4hrt durch eine entsprechende Weisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes. Nach einer Verz\u00f6gerung durch eine Verkehrsst\u00f6rung wurde der Prozess von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6407,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-219","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6407"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=219"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":264,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/219\/revisions\/264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}