{"id":237,"date":"2013-08-25T14:37:22","date_gmt":"2013-08-25T12:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=237"},"modified":"2013-08-30T00:08:45","modified_gmt":"2013-08-29T22:08:45","slug":"zwischenfazit-zu-den-prozesbeobachtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=237","title":{"rendered":"Zwischenfazit zu den Proze\u00dfbeobachtungen"},"content":{"rendered":"

Zwischenfazit zu den Prozessbeobachtungen<\/strong><\/p>\n

Am 27.12.2004 wurde ein gesunder Mann am Sielwall in Bremen festgenommen und im Polizeirevier Bremen-Vahr im Beisein von einem Mediziner des Beweissicherungsdienstes, zwei Polizisten, zwei Sanit\u00e4tern und einem Notarzt so behandelt, dass er wenige Tage danach, am 7. Januar 2005, an den Folgen dieser Ma\u00dfnahmen starb. Laye-Alama Cond\u00e9 wurde 35 Jahre alt. F\u00fcr seinen Tod war niemand verantwortlich, jedenfalls will uns das die aktuelle Bremer Rechtsprechung weismachen. <\/p>\n

Der Bremer Staatsanwaltschaft gelang es erfolgreich, eine ernsthafte Strafverfolgung der Beteiligten zu verhindern. Zu einem Prozess kam es lediglich gegen den Arzt des \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienstes Igor Volz. Dieser findet derzeit zum dritten Mal vor dem Bremer Landgericht statt, nachdem die ersten zwei Freispr\u00fcche vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden (wobei nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Nebenklage in Berufung gegangen war). Wir, die Prozessbeobachtungsgruppe, haben uns entschlossen, diesen dritten Prozess intensiver zu begleiten und Protokolle zu den jeweiligen Verhandlungstagen \u00f6ffentlich gemacht (siehe unten). Mit diesem Text wollen wir einige unserer Einsichten w\u00e4hrend der Prozessbeobachtung b\u00fcndeln. <\/p>\n

Was uns als Prozessbeobachter*innen zun\u00e4chst befremdete, war die sehr joviale, tendenziell unseri\u00f6se, mit vielen unpassenden Scherzen garnierte Grundstimmung im Gerichtsaal. Im Mittelpunkt des Altherrenhumors stand dabei der Strafverteidiger Erich Joester, der durch zahlreiche Zwischenrufe, Verfahrenshinweise und \u201ewitzige\u201c Einlassungen das Geschehen bestimmte. Alle anderen schienen sich ihm in ihrem Verhalten anzupassen. Die Richterin beschr\u00e4nkte sich darauf, nur ab und zu darauf zu verweisen, dass sie das Verfahren f\u00fchre, die nahezu „devote“ Staatsanwaltschaft, indem sie versuchte mit der \u201eWitzigkeit\u201c mitzuhalten. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Anklage zu vertreten, kamen sie fast nicht nach: geringer Rede- und Frageanteil insgesamt, kaum kritische Nachfragen, keine ’scharfen‘ Verh\u00f6re, Widerspr\u00fcche wurden nicht aufgedeckt bzw. ihnen wurde nicht nachgegangen.<\/p>\n

Aus unserer Sicht w\u00e4re dies aber die Aufgabe des Gerichts, n\u00e4mlich die Verteidigungsstrategien und Aussagen der Beteiligten nachzuzeichnen, kritisch auf innere Widerspr\u00fcchlichkeiten zu pr\u00fcfen und dann auch mit widerspr\u00fcchlichen Aussagen der Anderen zu vergleichen und zu konfrontieren. Dies aber fand so gut wie gar nicht statt. Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde: einer scheint zu sein, dass im Prozess implizit auch die Rolle von Staatsanwaltschaft und Bremer Rechtsprechung thematisiert werden k\u00f6nnte. Wir wurden den Verdacht nicht los, dass alle drei Seiten am liebsten das Verfahren einstellen w\u00fcrden, damit sie diese unliebsame und irgendwie nervige Sache endlich aus der Welt haben. Dies ist nun mehr als ein Verdacht, da seit Ende Juli klar ist, dass Richterin und Staatsanwaltschaft den Prozess tats\u00e4chlich einstellen wollten und nur durch eine Weisung des leitenden Oberstaatsanwalts daran gehindert sind. Es bestand h\u00e4ufig der Eindruck, einer Gerichtsposse beizuwohnen; seit Ende Juli kommt nun dazu, dass Richterin wie Staatsanwaltschaft dazu verdonnert sind, einen Prozess weiterf\u00fchren m\u00fcssen, der aus ihrer subjektiven Sicht l\u00e4ngst h\u00e4tte zu Ende sein m\u00fcssen. Mit Aufkl\u00e4rung freilich hat das Ganze nichts zu tun. Auch angesichts dessen, dass die Prozedur des Brechmitteleinsatzes 2006 durch den europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ge\u00e4chtet wurde, w\u00e4re ein anderer Verfahrensstil zu erwarten gewesen.
\nWir wollen zun\u00e4chst aber weniger darauf eingehen, welche handwerklichen Fehler den Beteiligten im Verfahren unterlaufen sind, sondern zu einer politischen Einsch\u00e4tzung des Verfahrens gelangen. Dabei lassen wir uns von der \u00dcberzeugung leiten, dass eine rechtliche Aufarbeitung (selbst wenn sie besser l\u00e4uft, als diese) eine politische Aufarbeitung und Thematisierung niemals ersetzen kann und auch nicht sollte. <\/p>\n


\nFunktionieren eines rassistischen Systems<\/strong><\/p>\n

Der Verteidiger Erich Joester wies darauf hin, dass die Verantwortung f\u00fcr den Tod von Laye-Alama Cond\u00e9 nicht dem Polizeiarzt Volz aufgeladen werden k\u00f6nne, da es sich dabei um ein Organisationsversagen gehandelt habe. Unserer Ansicht nach handelte es sich jedoch um ein Organisations- bzw. Systemfunktionieren. Wir sind \u00fcberzeugt: w\u00e4re in dieser Nacht der Sohn einer gut betuchten wei\u00dfen Bremer Familie verd\u00e4chtig gewesen \u2013 es h\u00e4tte keinen Toten gegeben, wahrscheinlich noch nicht mal die Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme. Oder von der anderen Seite betrachtet: h\u00e4tte es in einer \u00e4hnlichen Nacht aus irgendwelchen Gr\u00fcnden doch einen wei\u00dfen Toten gegeben, w\u00e4re konsequent und unter Druck nach Verantwortlichen gesucht worden \u2013 und nicht nach Gr\u00fcnden, warum niemand verantwortlich ist.
\nSo aber hatte sich die Brutalit\u00e4t, der Zynismus und der Alltagsrassismus der Brechmittelvergabe \u2013 die sich fast ausschlie\u00dflich gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe richtete \u2013 in jahrelanger Praxis entwickelt. Der Umstand aber, dass hier Politik, Justiz, Polizei ein erniedrigendes und rassistisches Verfahren mit gro\u00dfer Entschlossenheit aufrechterhielten, pulverisiert jedoch nicht die Verantwortung, die jeder einzelne f\u00fcr sein Funktionieren im System tr\u00e4gt. Spielr\u00e4ume f\u00fcr ein anderes Verhalten h\u00e4tte es jederzeit gegeben.
\nBrechmittelfolter war politisch gewollt und wurde vom ehemaligen Justizsenator Henning Scherf nachdr\u00fccklich eingefordert und durchgesetzt.(1) Sie wurde urspr\u00fcnglich von Polizei\u00e4rzten eigenm\u00e4chtig eingesetzt, dann institutionalisiert (mit dem privaten \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienst von Herrn Birkholz) und in der polizeilichen Praxis als normale Ma\u00dfnahme ein- und \u00fcber 1.000 Mal durchgef\u00fchrt. Sie wurde gegen\u00fcber Kritik, die es auch schon in den 1990er Jahren zahlreich gab, immunisiert und ideologisch legitimiert, nicht zuletzt durch viele der hier im Prozess auftauchenden \u201eobjektiven\u201c medizinischen Gutachter wie Herrn P\u00fcschel, Herrn Birkholz und Herrn Schneider. Die institutionelle Legitimation von Brechmittelfolter beruht aber nicht zuletzt auch darauf, dass die Staatsanwaltschaft und Justiz die entsprechenden Funde von Brechmitteleins\u00e4tzen vor Gericht als Beweise anerkannt haben. So ist nun jene Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig, die die Folter jahrelang selbst angeordnet und gerechtfertigt hat. Wie soll sie dem Opfer gerecht werden?
\nEs darf also gefragt werden, wie unabh\u00e4ngig das Bremer Gericht zur Bearbeitung dieses Falles ist. W\u00fcnschenswert w\u00e4re daher aus unserer Perspektive ein unabh\u00e4ngiger Untersuchungsausschuss, der auch die politisch Verantwortlichen einzubeziehen h\u00e4tte. Nur so w\u00e4re eine Aufarbeitung nicht nur des Todes von Laye-Alama Cond\u00e9, sondern auch der Brechmittelpraxis insgesamt m\u00f6glich.(2)<\/p>\n

Hinsichtlich der geladenen Gutachter und Experten im Prozess verwundert es kaum, dass kein einziger dabei ist, der oder die schon immer gegen die Vergabe von Brechmitteln argumentiert hat. Obwohl nur wenige Bundesl\u00e4nder \u00fcberhaupt Brechmittel verwendet haben und nur wenige Rechtsmediziner dies bef\u00fcrwortet haben, sind von diesen wenigen viele im Prozess vertreten: aus Bremen Birkholz, aus Hamburg P\u00fcschel und aus Berlin der Hauptgutachter Schneider. Wer Brechmittelvergabe unter den alten politischen Ma\u00dfgaben medizinisch zu verantworten hat, eignet sich offenbar besonders gut daf\u00fcr, Aussagen \u00fcber diese Vergabe zu machen, wie Prof. Birkholz, der die jahrzehntelange Brechmittelvergabe in Bremen zu verantworten hatte. Und wie Prof. P\u00fcschel, der in Hamburg 300 Brechmitteleins\u00e4tze selbst durchf\u00fchrte und bereits nach dem Tod von Achidi John, des ersten Brechmittelopfers in Hamburg 2001, durch rassistische \u00c4u\u00dferungen aufgefallen ist.
\nDer Bremer Prof. Birkholz sagte auf die Frage, ob bei einer Konferenz auch Brechmittelkritiker gewesen seien: Nein, da dies eine fachlich zusammengesetzte Konferenz gewesen sei. Im Bremer Prozess sieht man es \u00e4hnlich, brechmittelkritische Menschen kommen nicht zu Wort.<\/p>\n

Die Freiwilligkeit im Brechmitteleinsatz <\/strong><\/p>\n

Es war nachhaltig beeindruckend, wie schamlos gerade die Polizisten die \u00fcbliche Prozedur dargestellt haben. Am Anfang, so sagen sie, h\u00e4tten sie den Leuten die \u201eInstrumente\u201c gezeigt und gesagt, mach freiwillig mit, sonst wird\u00b4s am Ende unangenehmer und „schmerzhafter“. „Freiwillig“ hie\u00df, dass der Verd\u00e4chtige, der vorsorglich an eine Liege gefesselt wurde, in einer existentiellen Drucksituation den vorgehaltenen Becher selbst trinken sollte, um dann in vielen F\u00e4llen gesundheitliche Folgesch\u00e4den davonzutragen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer nicht „freiwillig“ mitmacht, bekommt es mit uns zu tun. Du hast hier keine Chance. Brechmittelvergabe bedeutete einen totalen Zugriff auf den Willen und den K\u00f6rper des Festgenommenen. B\u00fcrokratische Regeln, die eine gewisse Sorgfalts- und Kontrollfunktion aus\u00fcben sollten (\u00dcbersetzung, Aufkl\u00e4rung, Dokumentation) scheinen in der Alltagspraxis dagegen keine gro\u00dfe Rolle zu spielen (und wurden vergessen oder verschlampt). Beim Tod Laye Alama Cond\u00e9s wurden zudem auch bestimmte Aufzeichnungen gar nicht recherchiert (Protokoll des Notrufs aus dem Pr\u00e4sidium mit Angabe des Grundes f\u00fcr den Notruf, Protokolle der Zwangsverabreichungen von Brechmitteleins\u00e4tzen etc.).<\/p>\n

Verkn\u00fcpft ist die gewaltt\u00e4tige polizeiliche Alltagspraxis mit offenem Rassismus. Sprachlich wird Laye-Alama Cond\u00e9 entindividualisiert. Er ist in den Aussagen der Polizeibeamten keine Einzelperson, sondern \u201eSchwarzafrikaner\u201c. Diese neigten in den Augen der Polizisten, aber auch einiger Gutachter sowohl dazu, auszurasten als auch sich tot zu stellen oder Bewusstlosigkeit zu simulieren.(3) Unabh\u00e4ngig von seinem Verhalten wurde Laye Cond\u00e9 daher gefesselt, unabh\u00e4ngig von seinem tats\u00e4chlichen Gesundheitszustand einfach weiter festgehalten, fixiert und die Brechmittelfolter fortgesetzt. Mit \u201eSchwarzafrikanern\u201c muss man das eben so machen.(4)
\nDie Haltung, dass die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von m\u00f6glicherweise Kleinkriminellen wenig Bedeutung hat spiegelt sich im Prozess insbesondere in den Schilderungen des Einsatzes der beiden Polizeibeamten wider, die gleichzeitig Einblicke in das normale Vorgehen bei solchen Eins\u00e4tzen erlaubt. <\/p>\n

Ein solches Denken machen sich die R\u00f6wekamps und Scherfs zu eigen, wenn sie Brechmitteleins\u00e4tze politisch bef\u00fcrworten. Aber auch diejenigen, die deshalb gegen die Errichtung eines Denkmals f\u00fcr Lay\u00e9 Cond\u00e9 sind, weil es sich doch um einen Drogendealer gehandelt habe. F\u00fcr den Brechmitteleinsatz gilt: Er ist nur dann \u201asinnvoll\u2018 anwendbar, wenn die Unterstellung, mit Drogen zu handeln, bereits f\u00fcr eine soziale Gruppe gilt, ohne dass hierf\u00fcr bereits der Nachweis erbracht wurde, weil die Praxis des Brechmitteleinsatz diesen erst erbringen kann. Vor dem Schuldbeweis m\u00fcssen Leute bereits als schuldig gelten, sonst funktioniert es nicht. Ganz in diesem Sinne stehen Brechmitteleins\u00e4tze im selben Geist wie etwa das Racial Profiling, das j\u00fcngst gerichtlich untersagt wurde \u2013 gegen den Protest der Polizei.<\/p>\n

Die Beteiligten konnten nichts daf\u00fcr<\/strong><\/p>\n

Insgesamt wird im Prozess selten nach potenziellen Entscheidungsoptionen gefragt, die allen beteiligten Individuen zu vielf\u00e4ltigen Zeitpunkten offen standen. Stattdessen wird sich auf ein Gebr\u00e4u aus b\u00fcrokratischer Herrschaft und Verfahrensdiffusion und autorit\u00e4ren Verhaltensweisen berufen (Gesetzeslage, Verordnungen, legale Verfahren, Beweissicherung, Kompetenzhierarchien und -unklarheiten, Befehlsketten etc.), hinter denen verschwinden soll, dass alle Beteiligten in der konkreten Situation auch eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielraum f\u00fcr den Abbruch hatten. Im Ergebnis will es niemand gewesen sein. Es entsteht ein unw\u00fcrdiges Spiel, indem klar wird, dass alle unmittelbar Beteiligten in ihrer Funktion voll mitgemacht haben, gleichzeitig aber nichts mit dem Tod von Laye-Alama Cond\u00e9 zu tun haben m\u00f6chten:<\/p>\n

Die Polizisten nicht, da sie ja nicht f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Gesundheitszustandes zust\u00e4ndig sind, aber wissen, dass \u201eSchwarzafrikaner\u201c oft simulieren und man bei der Beweissicherung z\u00fcgig und effizient vorzugehen habe….<\/p>\n

Die anwesenden Sanit\u00e4ter nicht, da sie in der Befehlskette unten stehen, dabei aber aktiv bei der Fortf\u00fchrung des Brechmitteleinsatzes helfen (Wasser holen und anreichen, Spatel holen), obwohl sie nicht dem Polizeiarzt, sondern dem Notarzt unterstehen und obwohl sie registrieren, dass die Vitalwerte von Cond\u00e9 zusehends schlechter werden\u2026<\/p>\n

Der Notarzt nicht, weil er sich nicht beteiligen will an dem Brechmitteleinsatz, welcher in der Verantwortung des Polizeiarztes liege, dabei aber auch nicht f\u00fcr einen Abbruch pl\u00e4diert oder zumindest das weitere Vorgehen nicht ausreichend beobachtet und\/oder falsch eingesch\u00e4tzt hat…<\/p>\n

und der Angeklagte Igor Volz nat\u00fcrlich auch nicht. <\/p>\n

Der Tod Laye-Alama Cond\u00e9s w\u00e4re aber verhinderbar gewesen!<\/p>\n

Die Verteidigungsstrategie<\/strong><\/p>\n

Die Verteidigungsstrategie beruht darauf, dass der Angeklagte alles richtig gemacht habe. Igor Volz habe sich medizinisch einwandfrei verhalten und die Situation jederzeit medizinisch im Griff gehabt (lediglich ein Ger\u00e4tefehler habe vorgelegen). Er sei auch hervorragend qualifiziert und erfahren gewesen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer zwangsweisen Brechmittelvergabe. Obwohl er beruflich seit Jahren Beweissicherung mache, sei er selbst jedoch eher Gegner von Brechmittelverfahren gewesen und habe nur unter Druck seiner Vorgesetzten bzw. der damaligen Rechtsprechung und aus Angst vor pers\u00f6nlichen Konsequenzen diese Ma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt. Diese Behauptung wird soweit getrieben, dass der Angeklagte den Notarzt nicht aus medizinischen Gr\u00fcnden geholt habe, sondern um eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, die Ma\u00dfnahme abzubrechen ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.
\nEr habe den Notarzt dreimal gefragt, ob er die Ma\u00dfnahme fortsetzen k\u00f6nne. Dieser habe das dreimal bejaht, so dass er keinen Handlungsspielraum f\u00fcr einen Abbruch der Ma\u00dfnahme gesehen habe. Er habe zudem davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Drogenk\u00fcgelchen im K\u00f6rper sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Gesundheit von Laye-Alama Cond\u00e9 seien und daher habe er auch aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden mit seiner Ma\u00dfnahme fortfahren m\u00fcssen. Laye-Alama Cond\u00e9 sei auch nie bewusstlos gewesen. Dass er bewusstlos gewesen w\u00e4re, sei eine reine Erfindung des BGH. Puls und Blutdruck seien stets im Normbereich gewesen, der Abfall des Sauerstoffwertes aufgrund eines Ger\u00e4tefehlers erkl\u00e4rbar. Vielmehr habe Cond\u00e9 mit Beginn der Sondenlegung die Augen geschlossen und seine Kooperation strategisch eingestellt. Cond\u00e9 habe versucht \u201eaktiv zu filtern\u201c.(5) Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei f\u00fcr den Angeklagten nicht vorhersehbar gewesen.<\/p>\n

Diese Darstellung ist mehrfach widerspr\u00fcchlich und unglaubw\u00fcrdig:
\nWollte Herr die Brechmittelma\u00dfnahme nun unbedingt zeitnah weiter machen, weil er Laye Cond\u00e9 von der Gefahr platzender Drogenk\u00fcgelchen sch\u00fctzen wollte oder suchte er nach einem Grund diese schnellst m\u00f6glichst abzubrechen? Wenn Herr Volz grunds\u00e4tzlich ein Gegner dieser Eins\u00e4tze war, wie hat er dann diesen Job \u00fcberhaupt machen k\u00f6nnen? Warum hat Volz als ‚Brechmittel-Gegner‘ in seiner jahrelangen Praxis keinen einzigen Einsatz abgebrochen, sondern stets erfolgreich durchgef\u00fchrt, wie er selbst anf\u00fchrt? – Der Angeklagte war DER Brechmittelarzt in Bremen und hat scheibchenweise zugegeben, dass er an mehreren zwangsweisen Vergaben beteiligt war. Die derzeit einger\u00e4umte Zahl bel\u00e4uft sich auf 5 zwangsweise Brechmittelvergaben.<\/p>\n

Wenn Volz den Einsatz abbrechen wollte \u2013 warum hat er die Situation damals nicht dramatisiert, sondern den Notarzt lediglich auf das angeblich nicht funktionierende Ger\u00e4t angesprochen? – Der Notarzt hat ausgesagt, dass Volz ihn nach der Reanimation, beim Aufbruch ins Krankenhaus gebeten hat, gegebenenfalls noch sichergestellte Drogen-K\u00fcgelchen der Polizei zu \u00fcbermitteln. Demnach w\u00e4re Volz stark an der ‚Beweissicherung‘ und \u00fcberhaupt nicht an der Gesundheit von Laye Cond\u00e9 interessiert gewesen. <\/p>\n

Wenn der Gesundheitszustand \u2013 wie die Verteidigung sagt – nicht bedenklich war, wenn der Einsatz innerhalb der langj\u00e4hrigen Praxis von Brechmittelvergabe ’normal‘ war – wieso sollte der Angeklagte nach einem Anlass suchen, den Einsatz abzubrechen?
\nWarum unterbrechen die Sanit\u00e4ter die Prozedur und bringen Cond\u00e9 in eine Liegesituation, wenn gesundheitlich doch gar keine Bedenken seitens Volz bestanden haben? <\/p>\n

Welche existenziellen Konsequenzen hat jemand zu bef\u00fcrchten, dessen Vertrag als Arzt des Beweissicherungsdienstes sowieso vier Tage sp\u00e4ter ausl\u00e4uft und nicht verl\u00e4ngert wird? <\/p>\n

Lay\u00e9-Alama Cond\u00e9 ist selbst schuld an seinem Tod<\/strong><\/p>\n

Besonders perfide wird es nun, wenn das Verhalten von Laye A. Cond\u00e9 geschildert wird, dieser habe auf der einen Seite von Beginn an apathisch gewirkt (Aussage Polizist Famulla), auf der anderen Seite permanent \u201eaktiv\u201c gefiltert und damit \u2013 und das ist der H\u00f6hepunkt der Unversch\u00e4mtheit \u2013 seinen Tod letztlich selbst herbeigef\u00fchrt. Hierauf l\u00e4uft letztlich die Strategie der Verteidigung hinaus: Ein gesunder Mann habe \u2013 fast ohne, jedenfalls nur durch sachgerechte, medizinische Behandlung von au\u00dfen \u2013 durch aktives Filtern selbst wesentlich zu seinem Tod mit beigetragen. <\/p>\n

Dies wurde implizit (Birkholz) und explizit (Eyrich) von manchen Gutachtern gesagt, Laye A. Cond\u00e9 sei durchs ‚Filtern‘ mehr oder weniger selbst schuld an seinem Tod. Wenn Hauptgutachter Eyrich dann noch erw\u00e4hnt, dass Laye Cond\u00e8 dadurch, dass er die K\u00fcgelchen verschluckt hat, f\u00fcr die Exkorporation verantwortlich ist, dann sind wir mittendrin im Thema: ‚Black people und Drogenh\u00e4ndler sind keine Menschen‘. P\u00fcschel sekundierte hier, dass insbesondere ‚Afrikaner‘ sich im Polizeigewahrsam aufregen w\u00fcrden bis hin zum ‚Voodoo‘. So was f\u00fchrt dann letztlich auch dazu, dass sehr bizarre Sterbeversionen wie etwa der psychogene Tod oder der ‚Autonome Konflikt'(6) ins Spiel gebracht werden. Beides kann in gewisser Weise als \u201eAufregungsversagen\u201c des Organismus bei behaupteter Herzschw\u00e4che gelesen werden, eine Version, die bei Gericht sehr hoch gehandelt wird.<\/p>\n

Implizit und explizit (P\u00fcschel und auch Schneider) verdoppelt man einfach die Begr\u00fcndung, die man schon bei Achidi John hatte.(7) Zwei exakt gleich liegende unerkl\u00e4rliche Herztode. Diese unerkl\u00e4rlichen Herztode entlasten alle anderen Faktoren: die Brechmittelvergabe ist dann immer noch ungef\u00e4hrlich; der verabreichende Arzt konnte keine Ahnung haben von der Herzschw\u00e4che und es ist dann auch ganz egal, wie er die Exkorporation genau durchgef\u00fchrt hat, da ja das Herz jederzeit kollabieren konnte. Der ‚Autonome Konflikt’ist zur Erkl\u00e4rung der Todesursache von Laye Cond\u00e9 medizinisch uninteressant und nicht zu rechtfertigen. Er f\u00fchrt ab von dem, was das Gericht unserer Meinung nach zu kl\u00e4ren h\u00e4tte, n\u00e4mlich dem Anteil, den der Angeklagte tr\u00e4gt. Diese Darstellung stellten aber Entlastungslyrik zur Verf\u00fcgung, die letztlich darauf hindeuten soll, dass es sich hier um einen tragischen Ungl\u00fccksfall handelt. <\/p>\n

Andere Gutachter wie der Herzspezialist Rasche gingen dagegen \u201emit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit\u201c davon aus, dass Cond\u00e9 ertrunken ist. Unserer Einsch\u00e4tzung nach aber war und ist das Gericht an dieser Sichtweise nicht interessiert.<\/p>\n


\nZum Schluss: Einzelne verurteilen, das System weitermachen?<\/strong><\/p>\n

Die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln kann als Symbol f\u00fcr den politischen wie exekutiven Willen in Bremen gesehen werden, ab den 1990er Jahren eine repressive Drogenpolitik zu installieren. Die Gewaltt\u00e4tigkeit, die uns beim Verfahren gegen Ingo Volz begegnet, war origin\u00e4rer Bestandteil dieses Ansatzes. Ohne die Androhung von Gewalt h\u00e4tte dieser schlicht nicht funktioniert. Dies erkl\u00e4rt auch die unbefangene Selbstverst\u00e4ndlichkeit, in der der damalige Innensenator R\u00f6wekamp mit Blick auf Laye Cond\u00e9 seine h\u00e4ufig zitierte Aussage t\u00e4tigte, \u201eSchwerstkriminelle\u201c m\u00fcssten \u201emit k\u00f6rperlichen Nachteilen\u201c rechnen. Staatliche Stellen f\u00fchlten sich diesen \u201eSchwerstkriminellen\u201c gegen\u00fcber in der Defensive, und der totale Zugriff auf den K\u00f6rper des vermeintlichen Drogendealers stellt sich als dieser Perspektive als eine Art Notwehr-Handlung dar, um aus dieser Defensive herauszukommen.
\nVerbunden war diese repressive Politik mit einem routinierten institutionalisierten Rassismus. Die Brechmittelvergabe richtete sich fast ausschlie\u00dflich gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe; auf die rassistischen Ressentiments vieler Akteure sind wir oben bereits eingegangen.
\nAn dem System der gewaltsamen Brechmittelvergabe haben sich viele Institutionen beteiligt. Diese handelten so einm\u00fctig, dass es im Nachhinein schwer ist zu sagen, wer in einer konkreten Situation was genau veranlasst hat. Diesen Umstand nutzten viele Akteure r\u00fcckblickend dazu, ihre eigene Rolle m\u00f6glichst kleinzureden. Nun erscheint ihr Handeln nicht mehr als Teil des reibungslosen Funktionierens, wie es in Bremen hinsichtlich der Brechmittelfolter \u00fcber ein Jahrzehnt eingespielt war. Stattdessen nehmen nun Polizisten, der Chef des \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienstes Birkholz und der Angeklagte Volz f\u00fcr sich in Anspruch, lediglich auf Befehl gehandelt zu haben. Birkholz und Volz inszenieren sich fast schon als eine Art „Widerstandsk\u00e4mpfer“ im Amt. So f\u00fchrte Prof. Birkholz aus, ihm sei seitens der Staatsanwaltschaft mit einem Verfahren wegen Strafvereitelung gedroht worden, wenn er sich weiter gegen Brechmittelvergabe ausspr\u00e4che.
\nAuch heute haben die verschiedenen Institutionen ein einm\u00fctiges Interesse. Wenn alle sich selbst entlasten, dann sind am Ende alle entlastet. Dieser Logik unterliegt letztlich auch die Bremer Justiz. Diese soll in den Prozessen wegen Brechmittelfolter eine Praxis anklagen, die sie selbst \u00fcber ein Jahrzehnt mitgetragen hat.<\/p>\n

Der Tod Laye-Alama Cond\u00e9s hat also eine Vielzahl Verantwortlicher, Neben- und Schreibtischt\u00e4ter. Und es ist besch\u00e4mend, dass die politisch Verantwortlichen bis heute kein offizielles Wort des Bedauerns \u00e4u\u00dferten. <\/p>\n

Eine Einstellung des Verfahrens gegen\u00fcber Igor Volz w\u00fcrde diese fatale Symbolik weiter vervollst\u00e4ndigen: Schwarzafrikaner sterben zu lassen, ist straffrei.
\nEine Tat, ein Toter, keine T\u00e4ter?
\n____________________________________________________________________________________________________________________________________________________
\n(1) [1. Prozesstag]
\n(2) F\u00fcr uns sehr \u00fcberraschend war, dass in der j\u00fcngsten Wende des Prozesses [siehe 16. Prozesstag] die politische 3Aufarbeitung des Falls Cond\u00e9 durch den Verteidiger Joester angek\u00fcndigt wurde. Wir sind gespannt, ob es wirklich dazu kommen wird.
\n(3) So hat etwa Birkholz gesagt, der \u201eDelinquent [\u2026] setzt sich hin und stellt sich tot\u201c [4. Prozesstag]
\n(4) Laye Cond\u00e9 wurde h\u00e4ufig \u201eSchwarzafrikaner\u201c und \u201ePatient\u201c genannt. Einmal nannte ihn der Polizist Krieg einen \u201eProbanden\u201c [2. Prozesstag].
\n(5) Die Polizei spricht von \u201eFiltern\u201c, wenn die Person, die Beweismittel erbrechen soll, das zu erbrechende Wasser durch zusammengebissene Z\u00e4hne erbricht, damit die Beweismittel nicht austreten. Diese werden also \u201egefiltert\u201c.
\n(6) [vgl. 4. Prozesstag] Die Theorie zum \u201eAutonomen Konflikt\u201c bezieht sich auf Studien \u00fcber Taucher*innen (!), bei denen es unter ganz bestimmten Umst\u00e4nden zu Arrhythmien (unregelm\u00e4\u00dfigem Herzschlag) kommt. Diese k\u00f6nnen, so die These, im Extremfall zum Herzstillstand f\u00fchren.
\n(7) Achidi John kam 2001 in Hamburg bei einem Brechmitteleinsatz ums Leben. Der angeh\u00e4ngte Prozess ging straffrei aus, u.a. weil die Rechtsmedizin Achidi John einen Herzfehler attestierte (siehe z.B. taz vom 30.04.2010, http:\/\/www.taz.de\/!51928\/).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischenfazit zu den Prozessbeobachtungen Am 27.12.2004 wurde ein gesunder Mann am Sielwall in Bremen festgenommen und im Polizeirevier Bremen-Vahr im Beisein von einem Mediziner des Beweissicherungsdienstes, zwei Polizisten, zwei Sanit\u00e4tern und einem Notarzt so behandelt, dass er wenige Tage danach, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6407,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6407"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=237"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":249,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions\/249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}