{"id":257,"date":"2013-09-19T02:52:18","date_gmt":"2013-09-19T00:52:18","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=257"},"modified":"2013-09-19T02:52:18","modified_gmt":"2013-09-19T00:52:18","slug":"medien-information-vom-15-september-2013-durch-vorladung-von-scherf-neue-bewegung-in-brechmittelprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=257","title":{"rendered":"Medien-Information vom 15. September 2013: Durch Vorladung von Scherf neue Bewegung in Brechmittelprozess?"},"content":{"rendered":"

Am Montag wird mit Henning Scherf einer der zentral Verantwortlichen f\u00fcr die jahrelange, folter\u00e4hnliche Brechmittelpraxis in Bremen vor Gericht aussagen. Ende des Monats wird auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth als Zeuge vernommen. \u201eDamit besteht nun nach fast neun Jahren im dritten Prozess erstmals die Chance, zus\u00e4tzlich zur Feststellung der individuellen Schuld des Angeklagten, erste Schritte in Richtung einer politischen Aufarbeitung zu machen<\/strong><\/em>\u201c, sagt dazu Ute B\u00fcrger von der \u201eInitiative in Gedenken an Laye Alama Cond\u00e9\u201c. Die politische Verantwortung von Henning Scherf f\u00fcr den Einsatz von Brechmitteln ist aus Sicht der Initiative so alt wie die Brechmittelpraxis in Bremen selbst \u2013 beides begann mit seinem Amtsantritt als Justizsenator im Jahre 1991. In diesem Amt hat Scherf die Fortf\u00fchrung der Brechmittelfolter gegen jede Kritik im Senat durchgesetzt.
\nZun\u00e4chst noch als polizeiliche Willk\u00fcrma\u00dfnahme ohne rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Staatsanwaltschaft spritzte der Polizeiarzt Karl Heinrich M\u00e4nnche Verd\u00e4chtigen aus Eigeninitiative das Brechmittel Apomorphin (die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt). In den Jahren 1992 bis 2004 hat sich Bremen mit \u00fcber 1.000 Brechmitteleins\u00e4tzen als europ\u00e4ische Hauptstadt der Brechmittelfolter einen Namen gemacht. 2006, ein Jahr nach der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9, machte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte der umstrittenen Praxis ein Ende, da diese gegen das Folterverbot der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verstie\u00df.
\nAuch noch nach dem Tod Cond\u00e9s rechtfertigte Henning Scherf die Brechmittelfolter damit, der Senat habe \u201e\u00fcber lange Zeit daf\u00fcr auch auf der fachlichen Ebene von allen Seiten Best\u00e4tigung bekommen<\/em>\u201c (B\u00fcrgerschaftsdebatte vom 26. Januar 2005), Tats\u00e4chlich gab es aber von Beginn an in Bremen und bundesweit massive Kritik an der entw\u00fcrdigenden Polizeipraxis, die auch rechtlich umstritten war. Anders als das OLG Bremen untersagte zum Beispiel das OLG Frankfurt 1996 die zwangsweise Vergabe von Brechmittel. Nur in f\u00fcnf von 16 Bundesl\u00e4ndern kamen Brechmittel \u00fcberhaupt zum Einsatz. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe ge\u00e4chtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter L\u00e4nder wie Albanien die Ukraine und die T\u00fcrkei.
\nEindeutig waren die gro\u00dfen Bedenken aus der \u00c4rzteschaft. Der in Bremen praktizierende Hausarzt H.-J. Streicher berichtete u.a. gegen\u00fcber dem Innensenator mehrfach \u00fcber gesundheitliche Folgen der Brechmittelverfahren:
\n\u201eAllein in meiner Praxis habe ich zwischen 1996 und 2002 13 F\u00e4lle von Sch\u00e4digungen nach Ipecac-Vergabe festgestellt, wobei die dokumentierten Beschwerden von blutigem Erbrechen, unstillbarem Erbrechen, wochenlangen Oberbauchschmerzen, Pankreatitis, Durchf\u00e4llen, atonischen Magen-Darmst\u00f6rungen bis hin zu reaktiv depressiven Zust\u00e4nden mit Suizidalit\u00e4t reichen. Von anderen Betroffenen ist bekannt, dass sie nach der Prozedur mehrt\u00e4gige station\u00e4re Behandlung ben\u00f6tigten<\/em>.\u201c (Bremer \u00c4rztejournal 2005).
\nDie Bremer \u00c4rztekammer beschloss schon am 6. November 1996 die Vergabe von Brechmitteln zu Beweissicherungszwecken sei \u201eunter \u00e4rztlichen Gesichtspunkten gegen den Willen des oder der Betroffenen nicht zu vertreten.\u201c Am 31. Mai.2002 zog der Deutsche \u00c4rztetag nach und fasste einen gleichlautenden Beschluss.
\nDie Gro\u00dfe Koalition in Bremen setzte sich \u00fcber solche Bedenken immer hinweg. Dabei war Justizsenator und B\u00fcrgermeister Henning Scherf die zentrale Schl\u00fcsselfigur<\/strong>. Das begann schon 1995 mit einem Brief von Scherf an die damalige Gesundheitssenatorin und Parteifreundin Tine Wischer, der wohl auch bei der jetzigen Vernehmung von Scherf eine Rolle spielen wird. Darin wirft der ehemalige Staatsanwalt Scherf der Kollegin in sehr unh\u00f6flichem Ton und Gebaren vor, ihre Beschwerden gegen die Brechmittelpraxis seien von \u201einteressierter Seite\u201c kommend und drohten, die Arbeit der Staatsanwaltschaft einzuschr\u00e4nken. Es g\u00e4be aber \u201ekeinerlei Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit<\/em>\u201c der Prozedur, ihr Haus habe \u201ekeinerlei Befugnis<\/em>\u201c, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Vorschriften zu machen, sie habe auch keine Erkl\u00e4rungen zu verfassen, die die \u00c4rzte verunsichern, In Zukunft habe die Kollegin alle Verlautbarungen mit ihm abzustimmen, ansonsten w\u00fcrde er das mit ihr im Senat austragen (Brief vom 20. Dezember 1995, der dem Bremer Landgericht im aktuellen Verfahren vorliegt).
\nDer damalige Leitende Oberstaatsanwalt Frischmuth unterst\u00fctzte seinen Dienstherrn Scherf, indem er in einer Verf\u00fcgung vom 3. Mai1995 festhielt, falls \u00c4rzte sich ohne konkreten Grund weigern sollten, die Brechmittelbehandlung durchzuf\u00fchren, dies als Strafvereitelung gewertet werden k\u00f6nne (siehe Urteil Landgericht Bremen vom 14. Juni 2011).
\nNachdem in Hamburg 2001 der Nigerianer Achidi John durch zwangsweise Brechmittelvergabe get\u00f6tet worden war, gab es in Bremen noch nicht einmal einen vor\u00fcbergehenden Stopp der Ma\u00dfnahme. Zu Begr\u00fcndung eines Antrags seiner Partei an die B\u00fcrgerschaft formulierte damals Matthias G\u00fcldner (Gr\u00fcne):
\n\u201eIch kann Ihnen sagen, Sie k\u00f6nnen heute durch Ihre Stimme\u2026verhindern, dass dies weiter stattfindet, ob wir dieses Risiko eingehen oder ob wir es nicht tun. Sollte nach dieser Entscheidung des Parlaments ein \u00e4hnlicher Vorfall in Bremen passieren, wissen wir wenigstens, dass er h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten heute diesen Antrag annehmen k\u00f6nnen.\u201c (Protokoll der B\u00fcrgerschaftsdebatte vom 13.12.2001)
\nAber die von Henning Scherf gef\u00fchrte Gro\u00dfe Koalition blieb bei ihrer vor<\/em> allem auf Repression setzenden Drogenpolitik. Der CDU-Abgeordnete und Polizeigewerkschafter Rolf Herderhorst brachte es w\u00e4hrend der Debatte auf den Punkt: \u201eDiese M\u00f6rder verdienen nicht noch eine m\u00e4dchenhafte Behandlung!<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201eSp\u00e4testens ab dann war klar: die Bremer Beh\u00f6rden nehmen bei der Beweissicherung auch Tote in Kauf<\/strong>\u201c, sagt heute Mathias Brettner vom mittlerweile aufgel\u00f6sten Antirassismus-B\u00fcro, der f\u00fcr seine Kritik an der langj\u00e4hrigen Polizeipraxis 1996 in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, am Ende aber freigesprochen wurde. Im Fall Laye Cond\u00e9 handele es sich buchst\u00e4blich um eine T\u00f6tung mit \u00f6ffentlicher Ansage, die h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn nicht allen voran Justizsenator Henning Scherf diese unmenschliche Praxis gegen jegliche Widerst\u00e4nde durchgedr\u00fcckt h\u00e4tte.
\n\u201eWir begr\u00fc\u00dfen es, dass mit Henning Scherf einer der ma\u00dfgeblich Verantwortlichen von damals aussagen muss. Es bleibt abzuwarten, ob er sich seiner Verantwortung f\u00fcr die t\u00f6dlichen Folgen der Brechmittelfolter in Bremen stellt oder ob auch er im Nachhinein behauptet, schon immer gegen den Einsatz von Brechmitteln gewesen zu sein, so wie es der Angeklagte Volz und dessen fr\u00fcherer Chef Birkholz tun<\/em>\u201c, so Volker M\u00f6rchen f\u00fcr die Initiative. Heute stehe zwar allein der Polizeiarzt Igor Volz vor Gericht. Aus Sicht der Initiative sei es aber die Bremer Politik unter Scherfs F\u00fchrung gewesen, die in Kollaboration mit Staatsanwaltschaft und Gerichten bei ihrer Drogenpolitik buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen ging, bevor Alternativen zur Brechmittelfolter akzeptabel erschienen. Die Auftraggeber und politisch Verantwortlichen von damals seien aber bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden und h\u00e4tten auch nie ein Wort des Bedauerns gegen\u00fcber der Familie des Get\u00f6teten gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montag wird mit Henning Scherf einer der zentral Verantwortlichen f\u00fcr die jahrelange, folter\u00e4hnliche Brechmittelpraxis in Bremen vor Gericht aussagen. Ende des Monats wird auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth als Zeuge vernommen. \u201eDamit besteht nun nach fast neun … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6407,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,11],"tags":[],"class_list":["post-257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hintergrund","category-prozesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6407"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=257"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":258,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/257\/revisions\/258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}