Vor dem Bremer Landgericht hat der Auftritt von Henning Scherf heute klargemacht, dass sich der ehemalige B\u00fcrgermeister und langj\u00e4hrige Justizsenator einer politischen Aufarbeitung der Vergabe von Brechmittel nicht stellen will. Scherf wollte \u2013 auf direkte Nachfrage im Gerichtssaal \u2013 noch nicht einmal Worte des Bedauerns \u00fcber den Tod von Laye-Alama Cond\u00e9s durch die zwangsweise Brechmittelvergabe in Bremen 2005 finden.<\/p>\n
Die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9 sieht sich durch seine heutige Aussage jedoch darin best\u00e4tigt, dass Henning Scherf als ma\u00dfgeblich politisch Verantwortlicher vor der T\u00f6tung von Cond\u00e9 zu keinem Zeitpunkt auch nur im entferntesten Zweifel an der Vergabe von Brechmitteln hatte. Der Einsatz von Brechmitteln sei nach den Worten des ehemaligen B\u00fcrgermeisters \u201eunverzichtbar<\/em>\u201c und \u201eBeweissicherungsalltag<\/em>\u201c gewesen; sein Justizressort habe den Einsatz von Brechmitteln stets einhellig bef\u00fcrwortet \u2013 dies gelte auch f\u00fcr die Staatsanwaltschaft und RichterInnen. KritikerInnen \u2013 regierungsintern, aus der SPD-Fraktion, von \u00c4rztInnen aus Bremen, vom Bremer Anti-Rassismusb\u00fcro \u2013 wurden hingegen von ihm in seiner Eigenschaft als Justizsenator und\/oder B\u00fcrgermeister entweder gema\u00dfregelt oder ignoriert. Scherf ging vor dem Bremer Landgericht sogar so weit zu behaupten, dass er die T\u00f6tung von Achidi John, dem ersten Brechmittelopfer 2001 in Hamburg, nicht mitbekommen habe \u2013 ein verantwortlicher Justizsenator ‚\u00fcbersah‘ somit auch die darauffolgende bundesweite Diskussion, als deren Folge einige Bundesl\u00e4nder die Vergabe von Brechmitteln zur Beweissicherung einstellten. Auch die ausf\u00fchrliche Debatte in der Bremer B\u00fcrgerschaft im Januar 2001 war f\u00fcr Henning Scherf offensichtlich komplett irrelevant \u2013 die Fraktion der Gr\u00fcnen hatte damals den Antrag gestellt, die Brechmittelvergabe in Bremen sofort zu stoppen. Im Klartext hei\u00dft das, dass die Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der von der Brechmittelfolter Betroffenen f\u00fcr den politisch Verantwortlichen eine zu vernachl\u00e4ssigende Kleinigkeit war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der ehemalige B\u00fcrgermeister angab, es habe vor der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9 2005 in keinem einzigen Fall Schwierigkeiten bei der Brechmittelvergabe gegeben.<\/p>\n Seit 2001 wurde billigend in Kauf genommen, dass es bei der Vergabe von Brechmitteln Tote geben kann. F\u00fcr die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Cond\u00e9 ist in Bremen Henning Scherf der Politiker, der daf\u00fcr die Hauptverantwortung tr\u00e4gt. Seine Zeugenaussage vor dem Bremer Landgericht hat gezeigt, dass er bis heute von der Legitimit\u00e4t des Einsatzes dieser Foltermethode so \u00fcberzeugt ist, dass er weder willens ist, sein Festhalten an dieser Politik im nachhinein kritisch zu reflektieren noch Worte der Trauer \u00fcber ihre T\u00f6dlichkeit auszusprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem Bremer Landgericht hat der Auftritt von Henning Scherf heute klargemacht, dass sich der ehemalige B\u00fcrgermeister und langj\u00e4hrige Justizsenator einer politischen Aufarbeitung der Vergabe von Brechmittel nicht stellen will. Scherf wollte \u2013 auf direkte Nachfrage im Gerichtssaal \u2013 noch … Weiterlesen