{"id":268,"date":"2013-09-19T16:00:25","date_gmt":"2013-09-19T14:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=268"},"modified":"2013-09-25T17:04:43","modified_gmt":"2013-09-25T15:04:43","slug":"begleitung-20-prozesstag-16-09-2013-strafkammer-21-schwurgericht-1-raum-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=268","title":{"rendered":"Begleitung 20. Prozesstag, 16.09.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218"},"content":{"rendered":"

An diesem Termin wurde der langj\u00e4hrige Senatspr\u00e4sident und Justizsenator Henning Scherf zur Praxis der Brechmittelvergabe, zur damaligen politischen Stimmung<\/strong> und dazu befragt<\/strong>, ob es von Seiten der Politik Druck gab, der sich letztlich auch auf das Handeln des Angeklagten Arztes niederschlagen konnte.<\/p>\n

Zun\u00e4chst erschien Henning Scherf nicht. Die Richterin trug vor, dass der Termin auf Betreiben der Frau, die Scherfs Termine koordiniert, von 13 Uhr auf 9.15 Uhr vorverlegt worden sei. Das Gericht entschied, Scherf mit einem Ordnungsgeld von 150 Euro zu belegen, ihm die durch sein Ausbleiben entstehenden Gerichtskosten aufzuerlegen und ihn polizeilich vorf\u00fchren zu lassen<\/strong>. Die Sitzung wurde bis 10.30 Uhr unterbrochen.<\/p>\n

Wie sich dann ergab, kam es nicht zur Vorf\u00fchrung, Henning Scherf konnte telefonisch erreicht werden. Vor Gericht machte er geltend, gerade aus einem mehrw\u00f6chigen Urlaub gekommen zu sein und auf seinem Schreibtisch nur die \u2013 \u00e4ltere – Ladung f\u00fcr 13 Uhr vorgefunden zu haben, dar\u00fcber hinaus von der Neuansetzung des Termines nicht unterrichtet worden zu sein. Gegen das Ordnungsgeld wolle er sich wehren. <\/p>\n

Dann begann die Befragung. Scherf f\u00fchrte aus, die Brechmittelvergabe sei 1992 \u201eeinvernehmlich<\/em>\u201c, \u201ein gleicher Abstimmung mit Hamburg, Niedersachsen<\/em>\u201c eingef\u00fchrt worden; die Einf\u00fchrung sei \u201egr\u00fcndlich vorbereite<\/em>t\u201c gewesen, es h\u00e4tten \u201ealle zugestimmt<\/strong><\/em>\u201c. Die Vergabe sei dann \u201e\u00fcber lange lange Jahre gelaufen<\/em>\u201c, \u201eohne dass es Komplikationen gegeben habe<\/em>\u201c. Zweimal sei das OLG Bremen mit der Brechmittelpraxis befasst gewesen, zweimal habe es gesagt, diese sei in Ordnung. Auch das Bundesverfassungsgericht habe das gesagt.<\/p>\n

Es seien seitens des Antirassismus-B\u00fcros Demos gemacht worden, die das das Gesundheitsressort und auch \u00c4rzte \u201ebeeindruckt<\/em>\u201c h\u00e4tten. Sein Abteilungsleiter sei daraufhin auf ihn zugekommen, dass \u201eim Sinne einer gesicherten Beweisf\u00fchrung<\/em>\u201c etwas geschehen m\u00fcsse. Tats\u00e4chlich sei, so Scherf aufgrund der \u201evon interessierter Seite vorgelegten Behauptungen<\/em>\u201c ein medizinischer Sachverst\u00e4ndiger von seiner T\u00e4tigkeit zur\u00fcckgetreten, obwohl dieser selbst die Brechmittelvergabepraxis gar nicht beanstandete. Da sich die \u00c4rzte des \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienstes \u201ein ihren Arbeitsm\u00f6glichkeiten massiv beeintr\u00e4chtigt<\/em>\u201c sahen, habe es einen Brief an die Gesundheitssenatorin Wischer gegeben, einen \u201evorformulierten<\/em>\u201c Brief, \u201enicht von mir formuliert<\/em>\u201c. Es sei klar gewesen, \u201eich kann diesen Zustand nicht hinnehmen, wir m\u00fcssen klar sagen, wer zust\u00e4ndig ist<\/em>\u201c.<\/p>\n

Dieser Brief wurde danach verlesen. Hierin formulierte Scherf, \u201ean der Zul\u00e4ssigkeit<\/em>\u201c der Brechmittelvergabe \u201ebestehen keinerlei berechtigte Zweifel<\/em>\u201c, die \u00c4u\u00dferungen aus dem Gesundheitsressort seien \u201enicht hinnehmbar<\/em>\u201c: \u201eIch muss Sie bitten, dass Sie die Erkl\u00e4rungen Ihres Hauses zuvor mit mir abstimmen<\/em>\u201c. Andernfalls seien die Differenzen im Senat auszutragen.<\/p>\n

Trotz der in diesem Brief zu Tage tretenden Differenzen antwortete Scherf auf die Frage der Richterin, ob es intensive Diskussionen um die Brechmittelpraxis gegeben habe, dass \u201ekeine einzige senatorische Dienststelle<\/em>\u201c an der Praxis etwas beanstandete, auch die Staatsanwaltschaft nicht, auch nicht die Richter. Die Brechmittelvergabe sei ein \u201edringend ben\u00f6tigtes Beweissicherungsverfahren<\/em>\u201c gewesen, \u201eunverzichtbar<\/em>\u201c,sie sei \u201eBeweissicherungsalltag<\/em>\u201c gewesen und da \u201egab es \u00fcberhaupt keine Schwierigkeit<\/em>\u201c, \u201ekein einziger Fall<\/em>\u201c war schwierig, es gab \u201ekeine Kritik<\/em>\u201c und auch \u201ekeinen Anlass zu Kritik<\/em>\u201c.<\/strong><\/p>\n

Er, Scherf, habe sich immer entschieden vor seine Ermittlungsbeh\u00f6rden gestellt, und \u201edie Bremer Staatsanwaltschaft hat das entsprechend verstanden, dass ich hinter Ihnen stehe<\/em>\u201c.<\/p>\n

Die Richterin verwies darauf, dass der Brief laut Vermerk an mehrere Staatsanw\u00e4lte in Durchschrift ging. Dazu konnte Scherf nichts sagen.<\/p>\n

Die Richterin sagte, er habe sich in diesem Falle \u201emedizinisch-ethische Einmischungen verbeten<\/em>\u201c und wollte wissen, ob es weitere Einmischungen gab.<\/p>\n

Scherf antwortete lauter, dass seiner Erinnerung nach der Tod Laye Cond\u00e9s 2005 f\u00fcr alle \u201eeine gro\u00dfe \u00dcberraschung<\/em>\u201c war. \u201eWir wollten niemanden in Todesgefahr bringen.<\/em>\u201c Damals sei erst hochgekommen, dass es schon 2001 in Hamburg auch einen Brechmitteltoten gegeben habe. Als die Richterin erw\u00e4hnt, dass es im Anschluss an ebendiese T\u00f6tung von Achidi John 2001 auch eine Debatte in der Bremer B\u00fcrgerschaft gegeben habe, erinnerte sich Scherf an nichts und beharrte darauf, dass das erst mit dem \u201ekatastrophalen Ungl\u00fccksfall<\/em>\u201c 2005 alles auf den Tisch kam. Es habe von seiner Seite aus erst Kontrolle gegeben, wenn jemand im Gef\u00e4ngnis gestorben sei, nicht im Alltag.<\/p>\n

Die Verteidigung hakte nach, dass es 2001 eine breite Diskussion gegeben habe, zum Beispiel auch \u201eein Schreiben der Strafverteidigerinitiative an Ihr Haus<\/em>\u201c. Nach dem Tod von Achidi John h\u00e4tten alle Bundesl\u00e4nder von der Brechmittelvergabe Abstand genommen, \u201eeinzige Ausnahmen: Schill und Sie, in Hamburg und bei Ihnen<\/em>\u201c. Daf\u00fcr g\u00e4be es \u201ezwei Erkl\u00e4rungen: Sie waren sich mit Herrn Schill einig, oder Sie haben sich so wenig um das Justizressort gek\u00fcmmert, dass es Ihnen egal war<\/em>\u201c.<\/p>\n

Hierauf wurde es sehr laut. Scherf verwahrte sich dagegen, mit Schill in einem Atemzug genannt zu werden, das sei \u201eeine Frechheit<\/em>\u201c und er f\u00fchle sich \u201epolitisch angegriffen<\/em>\u201c. 1992 h\u00e4tten alle die Brechmittelvergabe einvernehmlich eingef\u00fchrt, das Bundesverfassungsgericht und das OLG Bremen h\u00e4tten nichts beanstandet. Die Verteidigung sagte dazu, dass Scherfs \u201eErinnerung bisher nicht gut<\/em>\u201c gewesen sei.<\/p>\n

Die Richterin f\u00fchrte aus, dass nach der T\u00f6tung eben noch Hamburg, Berlin und Bremen an der Brechmittelvergabe festhielten. Es habe 2001 eine Diskussion in der B\u00fcrgerschaft und sie gehe davon aus, dass Scherf daran teilgenommen habe.<\/p>\n

Daraufhin f\u00fchrte Scherf aus, dass er 2005 in der Debatte um den Misstrauensantrag gegen den damaligen Innensenator R\u00f6wekamp stark gemacht habe, dass es \u201ekeine Vorverurteilung<\/em>\u201c geben k\u00f6nne. Das wollte er in zwei Richtungen verstanden wissen. Zum einen als Kritik an R\u00f6wekamp, der vorverurteilt war, sich dann aber auch entschuldigt habe. Zum anderen als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass er nicht vorverurteilen wollte und eben an der Gro\u00dfen Koalition solange festhalten wollte, bis der Todesfall entschieden sei.<\/p>\n

Er habe sich nie zu Brechmitteln ge\u00e4u\u00dfert, die Strafjustiz sei einvernehmlich gewesen, er habe sich \u201eauf meine Leute verlassen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Die Richterin stellte dar, dass der Angeklagte Volz gesagt habe, er h\u00e4tte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen m\u00fcssen, wenn er die Brechmitteleins\u00e4tze nicht durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. Darauf (und sp\u00e4ter auf \u00e4hnliche Ausf\u00fchrungen der Verteidigung) antwortete Scherf, dass Arbeitsverweigerung wie \u00fcberall bestimmt disziplinarrechtliche Folgen gehabt h\u00e4tte, er sich aber nicht vorstellen k\u00f6nne, dass ein Arzt, der aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden einen Brechmitteleinsatz nicht durchf\u00fchrt, rechtlich belangt worden w\u00e4re. Das jemand rechtlichen Konsequenzen \u201eangedroht hat, das m\u00fcssten Sie mir richtig zeigen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Ob er sich mit dem damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Frischmuth (der am 30.9. als Zeuge geladen ist) auf Dienstebene ausgetauscht habe wisse er nicht mehr, aber \u201ewir sind alte Freunde, wir m\u00f6gen uns sehr, wir haben immer \u00fcber alles geredet<\/em>\u201c, aber ob auch dienstlich die Sprache auf die Brechmittelpraxis kam, erinnere er nicht mehr. Herrn Birkholz, den Chef von Volz beim \u00c4rztlichen Beweissicherungsdienst, kenne er nur dem Namen nach. Sein Vorg\u00e4nger sei ihm bekannt gewesen.<\/p>\n

Scherf f\u00fchrte danach aus, dass es damals eine Zeit war, in der die Zahl der Drogentoten stets anstieg, das sei eine \u201edramatische Bedrohung<\/em>\u201c gewesen, es habe starke Kritik aus den Medien gegeben, von Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei habe man gefordert: \u201ebewahrt uns davor<\/em>\u201c.
\nDas AntiRassismusb\u00fcro habe gesagt, es g\u00e4be bei der Brechmittelvergabe Rassismus, aber es sei nun mal so gewesen, dass Drogen von \u201e\u00fcberwiegend Schwarzafrikanern<\/em>\u201c gehandelt worden seien.<\/p>\n

Die Richterin fragte nach, ob Scherf bekannt sei, dass bei einer \u201eExkorporation<\/em>\u201c alle K\u00fcgelchen als Beweismittel sichergestellt werden sollten. Darauf sagte Scherf, dass er sich das gut vorstellen k\u00f6nne, aber die Verf\u00fcgungen nicht kenne. In seinem Haus habe es \u201eexzellente Juristen<\/em>\u201c gegeben, auf die er sich verlassen habe.<\/p>\n

Die Richterin nannte ein Zitat aus der Debatte in der B\u00fcrgerschaft \u00fcber den Misstrauensantrag von 2005 und wollte wissen, ob dies die Stimmung treffend wiederg\u00e4be. Demnach hat der Abgeordnete Kastendieck (CDU) damals ausgef\u00fchrt, dass es rechtlichen Grundlagen und einen politischen Konsens dar\u00fcber g\u00e4be, dass bei der Brechmittelvergabe auch Zwang eingesetzt werde. Alle Verantwortlichen h\u00e4tten das gewusst und auch mitgetragen.<\/p>\n

Scherf best\u00e4tigte, dass das die betraf, \u201edie mit der Sache befasst waren<\/em>\u201c.<\/p>\n

Die Richterin trug daraufhin ein Zitat des Abgeordneten G\u00fcldner (Gr\u00fcne) aus derselben Debatte 2005 vor, demzufolge es vier Jahre zuvor, 2001 (beim Antrag der Gr\u00fcnen auf sofortigen Stopp der Brechmittelvergabe) die Chance zum Ausstieg gegeben h\u00e4tte. Scherf erinnerte sich an die Debatte wieder nicht und gab an, vielleicht vertreten worden zu sein. Erst 2005 sei das Thema mit dem Misstrauensantrag \u201eexplodiert<\/em>\u201c.<\/p>\n

Die Vertreterin der Nebenklage f\u00fchrte aus, Scherf habe sich mehrfach auf rechtliche Absicherung berufen durch das Bundesverfassungsgericht und das OLG Bremen. Diese Urteile seien aber erst 1999 ergangen und wollte wissen, ob es vorher \u00fcberhaupt eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme gegeben habe \u2013 Scherf antwortete, dass er nicht dabei gewesen sei, dass es aber st\u00e4ndige Abstimmungsgespr\u00e4che mit anderen Bundesl\u00e4ndern gab und man sich nat\u00fcrlich auch rechtlich abgesichert habe. Im \u00dcbrigen sei 1999 aus seiner Sicht nicht sp\u00e4t. Auf Insistieren der Nebenkl\u00e4gerin Maleika, die Kritik der Gesundheitssenatorin datiere aus 1995 und damals gab es noch keine Rechtssprechung, ob es denn da rechtliche Gutachten in Bremen gegeben habe, sagte Scherf: \u201eWir f\u00fchlten uns zust\u00e4ndig<\/em>\u201c, \u201ewir f\u00fchlten uns kompetent<\/em>\u201c. Man disqualifiziere sich, wenn man im Alltag erst auf Gutachten warte.<\/p>\n

Die Verteidigung wollte wissen (vor dem Hintergrund, dass Scherf ausgesagt hatte, es w\u00e4re in der Justiz immer alles einvernehmlich gewesen), ob Scherf wirklich bezeugen k\u00f6nne, dass die jetzige Generalstaatsanw\u00e4ltin \u2013 ob in Ihrer heutigen Funktion oder auch vor dieser Zeit \u2013 sich einvernehmlich zur Brechmittelvergabe ge\u00e4u\u00dfert habe. Nachdem Scherf zum wiederholten Male die Jahreszahlen durcheinander warf, antwortete er schlie\u00dflich, er habe \u201eAktenvermerke in Erinnerung<\/em>\u201c, nach denen \u201ealle einverstanden<\/em>\u201c gewesen seien.<\/p>\n

Verteidiger Joester gab noch einmal auf 2001 zur\u00fcck, darauf dass alle anderen Bundesl\u00e4nder von der Brechmittelpraxis abr\u00fcckten. Scherf sagte, dass er von den Vorg\u00e4ngen 2001 nichts wisse und bezeichnete die Ausf\u00fchrungen Joesters als \u201eBl\u00f6dsinn<\/em>\u201c: Nachdem diese sein Erstaunen zeigte, dass Sachverhalte von Scherf so bezeichnet w\u00fcrden, antwortete Scherf, dass dies \u201ePolemik<\/em>\u201c sei.<\/p>\n

Die Verteidigung f\u00fchrte aus, dass die Brechmittelpraxis 2006 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als Folter gebannt wurde. Der Polizeipr\u00e4sident Bremens habe sich j\u00fcngst bei den Angeh\u00f6rigen entschuldigt. In seiner \u2013 Joesters \u2013 40j\u00e4hriger T\u00e4tigkeit als Anwalt h\u00e4tten drei Mandanten Suizid begangen. Diese gingen ihm bis heute nach und er frage sich bis heute, ob er denn was falsch gemacht habe. Vor diesem Hintergrund \u201ek\u00f6nnte es doch sein, dass ein Justizsenator dar\u00fcber nachdenkt<\/em>\u201c, Worte des Bedauens f\u00fcr die Opfer der Brechmittelvergabe zu finden.<\/p>\n

Scherf erwiderte, dies sei \u201egrenzwertig<\/em>\u201c, es seien ethisch-medizinische Fachgespr\u00e4che, die hier im Prozess \u00fcberhaupt keine Relevanz h\u00e4tten. Daraufhin erwiderte Joester, dass dies doch relevant w\u00e4re, da die Politik entschieden habe, dass dieser Prozess nicht eingestellt w\u00fcrde, \u201edie Politik entscheidet, dass einer hier sitzt<\/em>\u201c.<\/p>\n

Scherf sagte, ja er k\u00f6nne ja dem Bundesverfassungsgericht und so weiter allen mitteilen, dass Sie \u201ealle Dussel<\/em>\u201c sind. Der Verteidiger erwiderte, er rede \u00fcber die Zeit nach dem Brechmitteltod in Hamburg 2001, nicht \u00fcber Ende der 1990er, als das Bundesverfassungsgericht sich kurz \u00e4u\u00dferte. Daraufhin erwiderte Scherf, 1992 h\u00e4tten alle die Brechmittelvergabe einvernehmlich eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sagte Joester, er habe zur Kenntnis genommen, dass nicht geantwortet w\u00fcrde und es auch keine Entschuldigung g\u00e4be.<\/p>\n

In der Abk\u00fcndigung gab die Richterin bekannt, dass sie den Cousin von Laye Cond\u00e9, Mamadi Touray, nunmehr telefonisch erreicht habe (es war immer mal wieder Thema bei Gericht, dass kein Kontakt mehr zu Angeh\u00f6rigen bestehe). Dieser sei vom Gericht f\u00fcr den 14.10. geladen worden. Daraufhin sagte auch die Nebenkl\u00e4gerin, dass es seitens der Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 Kontakt nach Guinea gegeben habe zu einem weiteren Cousin und dass bei diesem Gespr\u00e4ch auch die Mutter Laye Cond\u00e9s mit im Raum gewesen sei.<\/p>\n

Zu beachten ist derr Beginn des n\u00e4chsten Prozesstages: der n\u00e4chste Gerichtstermin am Montag, 30.09., beginnt um 10.00 Uhr. Dann wird der fr\u00fchere Leitende Oberstaatsanwalt Frischmuth geh\u00f6rt.<\/p>\n

Verhandlungsdauer (nachdem Scherf eingetroffen war): 10.30 -12 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An diesem Termin wurde der langj\u00e4hrige Senatspr\u00e4sident und Justizsenator Henning Scherf zur Praxis der Brechmittelvergabe, zur damaligen politischen Stimmung und dazu befragt, ob es von Seiten der Politik Druck gab, der sich letztlich auch auf das Handeln des Angeklagten Arztes … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6407,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[],"class_list":["post-268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle","category-prozesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6407"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=268"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":271,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/268\/revisions\/271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}