Medien-Information vom 01. November 2013<\/p>\n
Der heutige Beschluss des Bremer Landgerichts, den Prozess gegen den Polizeiarzt V. einzustellen<\/strong>, macht deutlich: bei der Aufkl\u00e4rung von Verantwortung und Schuld hat die Bremer Justiz in diesem Fall versagt. Die Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 nimmt dazu wie folgt Stellung: Insofern die gesundheitliche Situation des Angeklagten eine Rolle f\u00fcr die Einstellung spielt, verbietet es sich, das zu kommentieren. Wenn aber die Kammer im Einstellungsbeschluss feststellt, im 3. Prozess seien neue, den Angeklagten entlastende Sachverhalte festgestellt worden, unter anderem durch seine erstmalige eigene Aussage, so weisen wir das entschieden zur\u00fcck. Die ProzessbeobachterInnen der Initiative, die alle Prozesstermine begleitet haben, k\u00f6nnen das nach wie vor nicht erkennen. Die Angaben des Angeklagten blieben bis zum Schluss extrem widerspr\u00fcchlich. Dazu nur einige wenige Beispiele: \u201eZwar vermag ein etwaiges Fehlverhalten Dritter oder auch ein Versagen der Politik den Angeklagten nicht vollst\u00e4ndig zu entlasten, bei der Frage ob die Schwere der Schuld einer Einstellung entgegenstehen k\u00f6nnte, ist es aber sehr wohl zu ber\u00fccksichtigen.<\/em>\u201c<\/p>\n Die Frage bleibt bestehen, wieso nicht von vornherein die Polizisten und die Auftraggeber genauso auf der Anklagebank platz nehmen mussten. Am Ende steht, was von Anfang an zu bef\u00fcrchten war: eigentlich ist niemand so richtig verantwortlich. \u201eJetzt muss es verst\u00e4rkt um die politische Aufarbeitung der Umst\u00e4nde gehen, die zum Tod von Laye Cond\u00e9 gef\u00fchrt haben<\/em>\u201c, so Volker M\u00f6rchen f\u00fcr die Initiative. Es m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, wie es sein konnte, dass \u00fcber Jahre die Bremer Beh\u00f6rden bei der Beweissicherung auch Tote in Kauf nahmen. Die Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 fordert au\u00dferdem weiterhin eine eindeutige Entschuldigung und Verantwortungs\u00fcbernahme der Beteiligten. \u201eEin Wort des Bedauerns gegen\u00fcber der Familie des Get\u00f6teten ist seit langem \u00fcberf\u00e4llig.<\/em>\u201c Medien-Information vom 01. November 2013 Der heutige Beschluss des Bremer Landgerichts, den Prozess gegen den Polizeiarzt V. einzustellen, macht deutlich: bei der Aufkl\u00e4rung von Verantwortung und Schuld hat die Bremer Justiz in diesem Fall versagt. Die Initiative in Gedenken an … Weiterlesen
\nW\u00e4hrend er zu Prozessbeginn am 9. April 2013 noch angab, er habe gehofft, der herbeigerufene Notarzt w\u00fcrde ihm die Fortf\u00fchrung der Prozedur verbieten, behauptete er am 21. Mai 2013 er sei nie in Sorge gewesen um Laye Cond\u00e9, habe den Notarzt auch gar nicht rufen wollen, sondern nur ein Ger\u00e4t aus den Rettungswagen gebraucht. Ein anderes Beispiel: am 9. April 2013 gab der Angeklagte an, dass er insgesamt zwei zwangsweise Brechmittelvergaben durchgef\u00fchrt habe. Am 21. Mai 2013 hingegen sprach er von f\u00fcnf zwangsweisen Vergaben, die er zu verantworten habe. Auch die bestellten Gutachter sind sich bis zum Schluss \u00fcber die Todesursache uneins geblieben. Diese und viele weitere Widerspr\u00fcche wurden bisher nicht aufgekl\u00e4rt. Deswegen w\u00e4re es wichtig gewesen, die angeblichen neuen Sachverhalte in einem Urteil darzulegen, damit diese wiederum juristisch \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Das wird nun nicht mehr geschehen. Es bleibt so bei der Einstellung der fade Beigeschmack, dass die Erkrankung des Angeklagten dem Gericht nun eine weitere peinliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den Bundesgerichtshof erspart. F\u00fcr die Initiative steht weiterhin fest: wenn der Angeklagte nicht bis zum furchtbaren Ende an der grausamen Behandlung festgehalten h\u00e4tte, w\u00fcrde Laye Cond\u00e9 noch leben. Wegen der direkten Gewalteinwirkung der staatlichen Bediensteten auf den Verstorbenen, die auch nie in Frage gestellt wurde, kann dies kaum als fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung behandelt und damit etwa Todesf\u00e4llen aus dem Stra\u00dfenverkehr gleichgesetzt werden.
\nDie Kammer des Landgerichts erinnert in ihrem Beschluss von heute daran, dass der Bundesgerichtshof schon 2010 darauf hingewiesen hatte, dass durchaus auch ein Fehlverhalten weiterer Personen in Betracht zu ziehen sein k\u00f6nnte. Dies ist insofern pikant, als es ja wiederum die Aufgabe der Bremer Justiz gewesen w\u00e4re, die anderen Beteiligten wie die Vorgesetzten oder auch politische Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat aber nach dem Hinweis des BGH so viel Zeit verstreichen lassen, bis eine Anklageerhebung wegen Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen unm\u00f6glich geworden war. Heute schreibt das Gericht nun:<\/p>\n
\nDie Vernehmung von Henning Scherf am 16. September 2013, als einem der ma\u00dfgeblich Verantwortlichen von damals, hat zwar gezeigt, dass zumindest der ehemalige B\u00fcrgermeister und Justizsenator bis heute keinerlei Fehlverhalten bei sich erkennen kann. Anders sehen das mittlerweile aber wohl einige seiner Parteigenossen. So haben zumindest einige Vertreter aus Partei und Fraktion in Briefen an die Initiative das damalige Vorgehen r\u00fcckblickend als \u201eschlimmen Fehler\u201c bewertet. Die Initiative hatte unter anderem gefragt, ob sie sich genau wie Henning Scherf auch an keine Diskussion \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Brechmittelprozedur vor dem Tod Cond\u00e9s erinnern konnten. Henning Scherf hatte am 16. September vor Gericht behauptet, er k\u00f6nne sich auch nicht an die B\u00fcrgerschaftsdebatte vom 13. Dezember 2011 erinnern, bei der der Antrag der GR\u00dcNEN diskutiert wurde, nach dem Brechmitteltod in Hamburg die Vergabe in Bremen sofort zu stoppen. Dies wollten die Parteivertreter bisher unter Hinweis auf den laufenden Prozess nicht kommentieren. Hier erhofft sich die Initiative in Gedenken an Laye Cond\u00e9 nun nach der Einstellung weitere Aufkl\u00e4rung und verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihren Vorschlag, im Bremer Viertel ein Denkmal f\u00fcr Laye Cond\u00e9 zu errichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"