{"id":285,"date":"2014-01-13T14:43:31","date_gmt":"2014-01-13T13:43:31","guid":{"rendered":"http:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=285"},"modified":"2014-01-22T15:34:21","modified_gmt":"2014-01-22T14:34:21","slug":"gedenkaktion-und-demo-am-09-todestag-von-laye-alama-conde-07-01-14-17-30-uhr-vor-dem-landgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/?p=285","title":{"rendered":"Gedenkaktion und Demo am 09. Todestag von Laye-Alama Cond\u00e9, 07.01.14, 17.30 Uhr, vor dem Landgericht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/files\/2014\/01\/laye_conde_flyer_0114.pdf\"><\/a><a href=\"https:\/\/initiativelayeconde.noblogs.org\/files\/2014\/01\/laye_conde_flyer_0114.pdf\" title=\"Flugblatt zur Demonstration 7.1.14\"><\/a><strong>Der Brechmittelprozess ist zu Ende, unser Kampf um eine (politische) Aufarbeitung der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9 geht weiter.<\/strong> Dies liegt auch am Ausgang des Prozesses. In den Einstellungsbeschluss sind neben dem Umstand, dass der angeklagte Polizeiarzt akut verhandlungsunf\u00e4hig war, v\u00f6llig willk\u00fcrlich auch Annahmen geflossen, die die Verantwortung des Arztes relativierten. Dies liegt f\u00fcr uns auf der alten politischen Linie, dass der Tod im Polizeigewahrsam als Unfall dargestellt werden soll, f\u00fcr den niemand so recht verantwortlich ist.<!--more--><\/p>\n<p>Aus unserer Sicht war die T\u00f6tung durch den Einsatz von Brechmitteln sp\u00e4testens seit dem Tod Achidi Johns in Hamburg drei Jahre zuvor eine mit Ansage. In Bremen hat sich \u00fcber ein Jahrzehnt hinweg, von Ende 1991 bis Ende 2004, eine allt\u00e4gliche menschenverachtende Praxis entwickelt, in der die Gesundheit der Verd\u00e4chtigen keine Rolle gespielt hat und die in \u00dcbereinstimmung mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als Folter bezeichnet werden kann. F\u00fcr diese Folter sind viele verantwortlich: die Polizei\u00e4rzte und Polizisten, die diese Brechmitteleins\u00e4tze durchgef\u00fchrt haben, die Bremer Justiz, die darin ein legales Beweissicherungsmittel sah und die Politik, die sich mit einer harten Linie profilieren wollte. Hier ist vor allem der Name Henning Scherfs zu nennen, der sich nach seiner Aussage im Brechmittelprozess selbst gerichtlich verantworten muss wegen zweier Anzeigen in Sachen uneidlicher Falschaussage. Vor Gericht hat Henning Scherf noch einmal sehr deutlich gemacht, dass er f\u00fcr die Praxis der Brechmittelvergabe stand und er auch nichts bereut.<\/p>\n<p>Wir fordern:<\/p>\n<p>Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung des Bremer Senats \u2013 in Anwesenheit der Mutter und anderer Familienmitglieder Laye Cond\u00e9s.<\/p>\n<p>Eine ebenfalls \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung von politisch verantwortlicher Seite dar\u00fcber, was deren Vertreter halb\u00f6ffentlich fast schon als selbstverst\u00e4ndlich bezeichnen: dass die Praxis der Brechmittelvergabe ein Fehler war und dass die T\u00f6tung eines Menschen im Zuge staatlicher Arbeit etwas ist, was nie nie passieren darf und insofern nie wieder passieren soll.<\/p>\n<p>Die Errichtung eines Denkmals f\u00fcr Laye Cond\u00e9, f\u00fcr einen Menschen, der heute wohl noch leben w\u00fcrde, wenn er nicht staatlicherseits get\u00f6tet worden w\u00e4re. Staatliches Handeln hat Laye Cond\u00e9 um sein fundamentales Recht zu leben gebracht. Um f\u00fcr dieses Tatsache und das Wissen darum die politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, braucht es ein deutliches Zeichen \u2013 auch f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n<p>Auf der Demo wird es auch um die Ermordung Oury Jallohs in Dessau gehen, die ja ebenfalls am 07.01.2005 war. Nach dem unabh\u00e4ngigen Brandgutachten der Initiative in gedenken an Oury Jalloh kommt noch mal Bewegung in die Aufkl\u00e4rung seines Todes.<\/p>\n<p>Bremer B\u00fcndnis gegen Brechmittelfolter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Brechmittelprozess ist zu Ende, unser Kampf um eine (politische) Aufarbeitung der T\u00f6tung von Laye Cond\u00e9 geht weiter. Dies liegt auch am Ausgang des Prozesses. 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