Rede auf der Demonstration am 07.01.14, am 9. provisorischen Denkmal für Laye Condé

Das Denkmal, vor dem wir hier stehen, ist das 9. Denkmal für Laye Condé, das wir an dieser Stelle aufstellen und das nach einer Weile von der Stadt wieder abgeräumt wird.

9 Jahre nach Laye-Alamas Tod ist keiner der Täter zur Rechenschaft gezogen worden – und wird es auch niemals werden. Der Prozess gegen den Polizeiarzt ist eingestellt worden – eine gerichtliche Feststellung der Schuld wird es niemals geben.
9 lange Jahre hat nicht einer der politisch Verantwortlichen öffentlich auch nur ein Wort des Bedauerns oder der Trauer über die polizeiliche Tötung Laye-Alama Condés geäußert.

Laye-Alamas Tötung hat sich nicht nur in unsere Köpfe und Herzen eingeschrieben, sondern auch in die Stadtgeschichte Bremens. Unser Ziel ist deshalb die Errichtung eines künstlerisch gestalteten, dauerhaften Denkmals an dieser Stelle.
Der Tod von Laye-Alama Condé begann mit seiner polizeilichen Verschleppung aus dem öffentlichen Raum. Deswegen soll hier, in der Mitte der Stadt, an Laye-Alama Condé und an die Umstände seines Todes erinnert werden. Und zwar öffentlich, ununterbrochen und deutlich sichtbar.
Heute, im Jahr 2014, hat sich etwas verändert im Blick staatlicher Vertreter auf den Tod Laye Condés. Vor vier Tagen hat sich der Polizeipräsident in einer Pressekonferenz für die Tötung entschuldigt. Dezenter und auch nur in persönlichen Briefen an uns, die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, äußern sich einzelne Politiker der SPD: Es sei ein „Fehler“ gewesen, „die zwangsweise Vergabe von Brechmittel nicht früher beendet zu haben“. – Das sind Stimmen, die sich von dem „Weiter so“ unterscheiden, das die harte und unnachgiebige, die körper- und menschenrechtsverletzende Brechmittelpraxis über 13 Jahre lang in Bremen geprägt hat.
Dennoch bis heute: Kein öffentliches Wort des Fehlereingeständnisses einer tödlichen Politik. Keinerlei Beitrag der Verantwortlichen zur politisch-gesellschaftlichen Aufarbeitung staatlich angewandter Folter.
Ganz im Gegenteil: Der politisch Hauptverantwortliche für die Brechmittel-Politik, Altbürgermeister Henning Scherf, hat sein „Weiter so“ vor Gericht im September quasi erneuert, indem er beteuerte, es sei alles immer problemlos gelaufen und er habe sich nichts vorzuwerfen. Apropos Gericht. Die Justiz hat in all den Jahren niemals Einspruch erhoben gegen diese
gewaltvolle Behandlung von Menschen. Kein Richter, keine Richterin hat sich in Bremen jemals dagegen ausgesprochen, die Beweismittel, die sich aus der erniedrigenden Brechmittelpraxis ergaben, vor Gericht zuzulassen. Beschwerden von Betroffenen wurden dagegen regelmäßig abgelehnt.
Dass sich der Ton dennoch leicht gewandelt hat, das ist sicherlich auch ein Erfolg von uns, wie wir hier stehen. Hier aber ist zu sagen: Das ist noch lange nicht genug!

Die politisch Verantwortlichen würden sich heute gerne stillschweigend von der Zeit der Brechmittelpraxis distanzieren – und das auch nur aus dem Grund, weil diese Praxis katastrophal schief gegangen ist.
Wir hingegen fordern ein grundsätzliches Eingeständnis, dass die Brechmittelfolter an sich falsch war, von Anfang an falsch, über 1000. Mal falsch – und jedes Mal gewaltvoll, erniedrigend.
Falsch nicht nur, weil dabei zwei Menschen getötet wurden.
Falsch nicht nur, weil es nach dem Tod von Achidi John in Hamburg 2001 nur eine Frage der Zeit war, wann sich der nächste Todesfall ereignen würde.
Die Brechmittelfolter war falsch, weil sie rassistisch war und weil sie Folter war.
Für das ‚System‘ Brechmittel mag es Erklärungen geben, aber es gibt keine Rechtfertigung.

Staatliche Vertreter haben gefoltert, sie haben getötet.
Dafür erwarten wir die Übernahme der Verantwortung durch alle beteiligten Akteure – also Politik, Justiz, Polizei und Ärzteschaft. Wir erwarten von diesen Akteuren, dass sie sich an einer gesellschaftlichen und politischen Aufarbeitung beteiligen und öffentlich Stellung zu ihrer Rolle beziehen.
Stattdessen gibt es hier seit vielen Jahren nur: Schweigen.

Die Person Laye Condés ist auch Stellvertreter. Stellvertreter für die über 1.000 Menschen, die in Bremen der Brechmittelfolter unterzogen wurden. Auch diese Menschen sind in eine öffentliche Entschuldigung miteinzubeziehen.
Laye Condé ist aber auch Stellvertreter für all diejenigen, die nach wie vor Opfer rassistischer staatlicher Gewalt werden – gleichgültig, ob vor 9 Jahren, heute oder in der Zukunft.

Die Person Laye Condé erinnert auch an gewaltvolle und diskriminierende Verfolgungspraxen, wie sie heute noch gang und gäbe sind. Denn die rassistischen Polizeikontrollen, das »Racial Profiling« und die gewalttätigen Übergriffe durch Polizistinnen und Polizisten gehen überall weiter.
Laye Condés Schicksal ist auf Engste verbunden mit dem am selben Tag, also genau heute vor 9 Jahren, ermordeten Oury Jalloh aus Dessau und mit allen anderen, derer wir soeben gedacht haben und die durch Polizeigewalt getötet wurden.
Ohne staatliches Zutun würde Laye Condé heute wohl noch leben. Und weil dies so ist, weil hinter dem Schicksal Laye Condé an allen Ecken und Enden tiefergehende Strukturen staatlicher Gewalt und rassistischer Grundhaltungen auftauchen, fordern wir ein deutliches Zeichen.
Ein Zeichen, das öffentlich bekennt: »Ja, hier ist ein Mensch durch staatliches Handeln um sein Recht auf Leben gebracht worden«.
Ein Zeichen, das von dem Wissen getragen ist, dass Bremen über ein Jahrzehnt die Hauptstadt der Brechmittelfolter gewesen ist.
Ein Zeichen, das für dieses Wissen die politische Verantwortung übernimmt: Ein Denkmal für Laye Condé ist in unseren Augen ein solches Zeichen.

Klar – ein solches Denkmal wird ein Symbol bleiben. Denn die über 13 Jahre andauernde alltägliche Realität der Brechmittelfolter mit ihren gesundheitsschädlichen, mit ihren traumatisierenden und mit ihren tödlichen Folgen kann nie mehr zurückgenommen werden. Aber ein Denkmal ist nicht mehr weg zu diskutieren. Ein Denkmal räumt ein – ein Denkmal gibt zu, dass es das tödliche ‚System Brechmittel‘ gegeben hat und dass es falsch war.
Ein solches Denkmal zeigt das Wissen, dass es staatliche Übergriffe gibt, dass es Rassismus gibt, und es verweist darauf, dass der Kampf gegen Rassismus, gegen Polizeigewalt und gegen staatliche Unterdrückung notwendig und richtig ist.
Die Bremer Politik ist Laye Condé und seinen Hinterbliebenen sowie allen Betroffenen der über 1.000 Brechmitteleinsätze etwas schuldig.

Wir fordern daher von den politisch Verantwortlichen:
• eine öffentliche Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Laye Condés – in würdevollem
Rahmen und in der Anwesenheit der Familie Condé hier in Bremen
• eine öffentliche Erklärung, dass die Praxis der Brechmittelvergabe von Anfang an
rassistische Folter und damit ein Fehler war
• ein Denkmal, das an Laye Condé und an die Zeit der Brechmittelfolter erinnert.
Brechmittel hat getötet, aber dies ist nun zu Ende.

Rassismus tötet noch immer. Das werden wir niemals hinnehmen.

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