Der Brechmittelprozess ist zu Ende, unser Kampf um eine (politische) Aufarbeitung der Tötung von Laye Condé geht weiter. Dies liegt auch am Ausgang des Prozesses. In den Einstellungsbeschluss sind neben dem Umstand, dass der angeklagte Polizeiarzt akut verhandlungsunfähig war, völlig willkürlich auch Annahmen geflossen, die die Verantwortung des Arztes relativierten. Dies liegt für uns auf der alten politischen Linie, dass der Tod im Polizeigewahrsam als Unfall dargestellt werden soll, für den niemand so recht verantwortlich ist.
Aus unserer Sicht war die Tötung durch den Einsatz von Brechmitteln spätestens seit dem Tod Achidi Johns in Hamburg drei Jahre zuvor eine mit Ansage. In Bremen hat sich über ein Jahrzehnt hinweg, von Ende 1991 bis Ende 2004, eine alltägliche menschenverachtende Praxis entwickelt, in der die Gesundheit der Verdächtigen keine Rolle gespielt hat und die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter bezeichnet werden kann. Für diese Folter sind viele verantwortlich: die Polizeiärzte und Polizisten, die diese Brechmitteleinsätze durchgeführt haben, die Bremer Justiz, die darin ein legales Beweissicherungsmittel sah und die Politik, die sich mit einer harten Linie profilieren wollte. Hier ist vor allem der Name Henning Scherfs zu nennen, der sich nach seiner Aussage im Brechmittelprozess selbst gerichtlich verantworten muss wegen zweier Anzeigen in Sachen uneidlicher Falschaussage. Vor Gericht hat Henning Scherf noch einmal sehr deutlich gemacht, dass er für die Praxis der Brechmittelvergabe stand und er auch nichts bereut.
Wir fordern:
Eine öffentliche Entschuldigung des Bremer Senats – in Anwesenheit der Mutter und anderer Familienmitglieder Laye Condés.
Eine ebenfalls öffentliche Erklärung von politisch verantwortlicher Seite darüber, was deren Vertreter halböffentlich fast schon als selbstverständlich bezeichnen: dass die Praxis der Brechmittelvergabe ein Fehler war und dass die Tötung eines Menschen im Zuge staatlicher Arbeit etwas ist, was nie nie passieren darf und insofern nie wieder passieren soll.
Die Errichtung eines Denkmals für Laye Condé, für einen Menschen, der heute wohl noch leben würde, wenn er nicht staatlicherseits getötet worden wäre. Staatliches Handeln hat Laye Condé um sein fundamentales Recht zu leben gebracht. Um für dieses Tatsache und das Wissen darum die politische Verantwortung zu übernehmen, braucht es ein deutliches Zeichen – auch für die Zukunft.
Auf der Demo wird es auch um die Ermordung Oury Jallohs in Dessau gehen, die ja ebenfalls am 07.01.2005 war. Nach dem unabhängigen Brandgutachten der Initiative in gedenken an Oury Jalloh kommt noch mal Bewegung in die Aufklärung seines Todes.
Bremer Bündnis gegen Brechmittelfolter