Programm
11.00 – 13.30 Uhr
Initiative in Gedenken an Laye Condé
Begrüßung und Einführung ins Thema
Christine Vollmer | Rechtsanwältin Justiz & Politik
Der sog. Brechmittelprozess und die Revisionsverfahren aus kritischer juristischer Sicht
Danja Schönhöfer und Mathias Brettner | ehemals Antirassismusbüro Politik & Polizei
Der Beginn der Brechmittelfolter in den 1990ern und die Strafverfolgung gegen ihre Kritiker_innen
Matthias Güldner | MdBB Bündnis ’90/Die Grünen
Ghislaine Valter | ehemals Asylgruppe Ostertor Politik & Justiz
Die politische Debatte über Brechmittelvergabe in Bremen vor und nach dem Tod von Achidi John 2001 in Hamburg, die Rolle des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes (‚System Birkholz‘) und ärztliches Handeln im Abschiebeknast
13.30 – 14.00 Uhr
Mittagspause
14.00 – 16.00 Uhr
Dr. med. Hans-Joachim Streicher | Facharzt für Allgemeinmedizin
Dr. med. Vera Bergmeyer | Medinetz Bremen Medizin & Politik
Die medizinische Versorgung von Betroffenen der Brechmittelfolter, die Haltung der Bremer Ärztekammer und der Bundesärztekammer
N.N. Politik & Justiz
Die repressive, irrationale Drogenpolitik als Hintergrund der Tötung von Laye Condé
Appolinaire Apetor Koffi | Student der Rechtswissenschaft Politik & Polizei
Racial Profiling und aktuelle Rechtsprechung
Jan Sürig | Fachanwalt für Strafrecht Justiz & Polizei
Rassistische Polizeiübergriffe im heutigen „Beweissicherungsalltag“
Initiative in Gedenken an Laye Condé
Ein Denkmal gegen rassistische Polizeigewalt und andere Ideen
Am 1. November 2013 ist der Prozess gegen den Polizeiarzt Volz, der Laye Condé im Dezember 2004 das letztlich tödliche Brechmittel verabreicht hatte, gegen Auflage der Zahlung von 20.000 € an die Mutter Laye Condés eingestellt worden. Im Januar 2014 erscheint eine Broschüre des Bremer Polizeipräsidenten Müller zum Tod Laye Condés, in der er sich entschuldigt. Ebenfalls im Januar 2014 drückt Bürgermeister Böhrnsen gegenüber den Angehörigen des Getöteten sein Bedauern aus – neun Jahre nach der Tat.
Ist damit die Aufarbeitung von Laye Condés Tod und des ‚Systems Brechmittel‘, das seine Tötung erst möglich machte, zu einem Ende gekommen? Mit Sicherheit nicht.
In seinem Beitrag zu der genannten Broschüre spricht der Polizeipräsident auch davon, dass es noch viele Fragen gebe „– auch unbequeme –, mit denen man sich auseinandersetzen sollte“. Dies ist auch das Herangehen der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé. Aus unserer Sicht lauten die grundlegenden Fragen allerdings:
Wie konnte diese Tötung durch staatliche Institutionen überhaupt geschehen?
Wie konnte in Bremen über 13 Jahre lang und über 1000 Mal ein Beweissicherungsverfahren nahezu alltäglich angewandt werden, über das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof schließlich 2006 urteilte, es verstoße gegen das Folterverbot?
Wie konnten die zahlreichen Hinweise, dass es sich um ein stark gesundheitsgefährdendes Verfahren handelt, so beharrlich ignoriert und bestritten werden?
Wieso wurden auch nach 2001, als in Hamburg Achidi John durch Brechmittel getötet worden war, weiter gewaltsam Brechmittel verabreicht?
Viele Institutionen haben das System Brechmittel ermöglicht und mitgetragen. Alle staatlichen Funktionsträger_innen dieses Bundeslandes haben es durchgewunken oder aggressiv durchgesetzt – zum Teil mit massiven Versuchen, seine Kritiker_innen einzuschüchtern.
Heute nun sind sich die Vertreter_innen von Politik, Polizei, Justiz und Medizin darin einig, dass eine Notwendigkeit besteht, Verantwortung für die Brechmittelvergabe und den Tod Laye Condés zu übernehmen. Aber: ihr Finger zeigt dabei auf die jeweils anderen. Wo früher alle an einem Strang zogen und damit die Betroffenen zum Würgen brachten, da will heute niemand mehr dabei oder dafür gewesen sein.
Innensenator Mäurer – zur Zeit der Tötung Laye Condés als Staatsrat der Justizbehörde verantwortlich – führt in der erwähnten Polizei-Broschüre an, er habe sich auf die Justiz und die Bremer Ärztekammer verlassen.
Die Polizeibeamten Krieg und Famulla, die an der Tötung Laye Condés aktiv beteiligt waren, sagen, der Arzt hätte die Maßnahme ja abbrechen können. Eben jener Arzt Igor Volz wie auch sein Chef Michael Birkholz ließen vor Gericht verlauten, sie wären zu den Brechmitteleinsätzen gezwungen gewesen, anderenfalls hätte die Staatsanwaltschaft mit Strafverfolgung gedroht. Zudem hätte auch die Ärztekammer keine Einwände gehabt gegen die Vergabe von Brechmitteln.
Die Ärztekammer wiederum legt heute dar, sie sei schon immer gegen die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln gewesen. Tatsächlich hatte sich die Kammer hat schon früh darauf verständigt, dass die anordnenden Behörden – also die Staatsanwaltschaft – die Verantwortung für die Einsätze tragen und sich aus der medizinisch-ethischen Bewertung aktiv zurückgezogen.
Der ehemalige Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf kommentierte vor Gericht die von ihm unterschriebenen Briefe, die ihn als klaren Hardliner der Brechmittelfolter zeigen, dass er selbstverständlich nicht gelesen habe, was er da unterschreibe. Verantwortlich seien seine ihm untergebenen und zuarbeitenden Juristen gewesen.
Das Landgericht Bremen schließlich schlug im November 2013 dem Fass den Boden ganz aus. In der Begründung der Einstellung des Prozesses gegen den Polizeiarzt Volz spricht das Landgericht nun plötzlich davon, dass „ein etwaiges Fehlverhalten Dritter oder auch ein Versagen der Politik“ vorläge.
Diese Erkenntnis kommt spät und dient dem Gericht an dieser Stelle ausschließlich dazu, den Angeklagten zu entlasten und die Einstellung des Prozesses zu rechtfertigen. Über acht Jahre hinweg hatte die Bremer Justiz keinerlei Schritte unternommen, etwa die Polizeibeamten Krieg und Famulla oder den Chef des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes, Michael Birkholz, anzuklagen – obwohl ihr das von Bundesgerichtshof mehr als nahe gelegt worden war.
Wir können heute an beliebiger Stelle in das Erklärungs-Karussell einsteigen – immer treffen wir auf diese Verweise auf den jeweils anderen Player im Brechmittelfolter-Roulette. 13 Jahre Brechmittelfolter in Bremen aber sind ohne konkret Verantwortliche und ohne den politischen Willen der Beteiligten nicht zu denken – und wären auch niemals möglich gewesen.
Die Multidimensionalität des tödlichen Systems ‚Brechmittelfolter‘, das komplexe Zusammenspiel aus rassistischer Polizeigewalt, irrationaler Drogenpolitik, obrigkeitsstaatlichem Gehorsam, ärztlicher Profilierungssucht und juristischer Gleichgültigkeit muss benannt und aufgearbeitet, die Entlastungsstrategien der jeweils Verantwortlichen müssen entlarvt werden.
Die tödliche Brechmittelfolter mag zwar beendet sein, aber rassistische, lebensgefährliche Praktiken – insbesondere der Polizei – sind es nicht. Unser Hearing blickt deshalb nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Gegenwart polizeilicher Gewalt, wie z.B. Würgegriffe am Kehlkopf oder das sogenannte Racial Profiling. Das zugleich gezielte wie willkürliche polizeiliche Kontrollieren von Schwarzen Menschen ist sowohl eine historische Grundlage der Brechmittelfolter als auch deren brutale Verlängerung in die Gegenwart.
Ende Dezember 2004 wurde der Asylsuchende Laye Alama Condé aus Sierra Leone in der Nähe
der Sielwallkreuzung von zwei Zivilpolizisten verhaftet und unter Verdacht des Drogenbesitzes in das Polizeirevier Vahr verbracht.An Armen und Beinen auf einem Behandlungsstuhl gefesselt, wurde ihm vom Polizeiarzt gewaltsam Brechmittel verabreicht und in einer stundenlangen Prozedur über eine Nasensonde viele Liter Wasser in den Magen gepumpt. Im Januar 2005 starb Laye-Alama Condé an den Folgen des Brechmitteleinsatzes.
Eine Veranstaltung der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen