Einstellung im ‚Bremer Brechmittel-Prozess‘?‘ Unsere Erklärung vom 21.05.

Bremen, 21.05.2013

Einstellung im „Bremer Brechmittel-Prozess“ ?

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Beobachter_innen des „Bremer Brechmittel-Prozesses“ wegen der Tötung von Laye Condé vor acht Jahren sind wir äußerst besorgt über den bisherigen Verlauf dieses Prozesses. Es gibt ernstzunehmende Anzeichen, dass der Prozess gegen den brechmittelvergebenden Arzt vom Gericht in Absprache mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingestellt werden könnte. Wir sind deshalb in großer Sorge. Gegen eine Einstellung können keine Rechtsmittel mehr vor einem höheren Gericht eingelegt werden – die juristische Aufklärung des Todes von Laye Condé im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme käme zum Ende und bliebe ohne jedes Ergebnis. Continue reading

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Begleitung
 7.
Prozesstag
, 22.
Mai
 2013
, Landgericht
 Bremen,
 Strafkammer
 21,
 Schwurgericht 1

Zeugenvernehmung eines Gutachters
Knapp dreistündige Befragung des Angeklagten I. Volz

Der Verhandlungstag beginnt mit der Vernehmung des Gutachters Herr Prosiegel aus München, Neurologe. Es geht um die Frage, ob eine (stille) Aspiration, also das Eintreten von jeglicher Substanz in die Lunge, während der Prozedur durch den Polizeiarzt stattgefunden hat und dadurch eine Aspirationspneunomie ausgelöst wurde, die die Todesursache sein könnte. Continue reading

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Begleitung 6. Prozesstag, 16.5. (zunächst nur der Nachmittag)

Nachmittags: Vernehmung von Stephan Schütte, dem Fahrer des Rettungswagen

Erst schildert Schütte aus der heutigen Sicht was passiert ist.
Sie seien gerufen worden, weil ein Überwachungsgerät nicht funktioniert hätte. Bei ihrer Ankunft sei Günther (Notarzt) eingewiesen worden in die Situation und hätte danach das Einsatzprotokoll ausgefüllt. Ich habe es so verstanden, dass er Condé nicht untersucht hat, sondern nur die Werte am Bildschirm geprüft hätte und danach das Protokoll ausgefüllt hätte. Eigentlich sei alles ruhig gewesen. Laut Günthers Aussage habe Volz erst gesagt, es sei alles unter Kontrolle. Continue reading

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Begleitung 5. Prozesstag, 14. April 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht I, Saal 231

Gehört wurden Prof. Rasche, ehemals Internist am Klinikum Mitte und Prof. Püschel aus HH als Gutachter/Sachverständige sowie der Polizeibeamte Waschowski.

Prof. Rasche, pensioniert, Jg. 1940, hatte zum 1. Prozess 2008 ein Gutachten zur Todesursache erstellt. Dies erläuterte er nun erneut. Die gesamte Diskussion um die Todesursache ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Freispruch im 2. Prozess maßgeblich deshalb erfolgte, weil es das Gericht nicht als erwiesen ansah, dass der Angeklagte Volz ursächlich verantwortlich ist für den Tod von Laye Condé. Diese Begründung des 2. Freispruchs hat der BGH grundsätzlich verworfen. Continue reading

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Hauptlinien in der Aussage von Birkholz am 4. Prozesstag, wie wir sie gehört haben

Wir haben den 4. Prozesstag hier mal zusammengefasst. Der Prozessbericht ist natürlich viel ausführlicher und genauer. Continue reading

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Begleitung 4. Prozesstag, 23. April 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 231

In der Sitzung wurden Birkholz, der damalige Vorgesetzte des Angeklagten und der Dienstgruppenleiter der Polizeiwache, Buck gehört.

Die Sitzung begann mit einem Schlagabtausch zwischen Joester und dem Staatsanwalt um Aussagen des bereits in der 2. Sitzung vernommenen Polizisten zu Verletzungen auf dem Handrücken Condés. Dabei ging es unserer Meinung darum, ob der angeklagte Volz schon vor dem Eintreffen des Notarztes eigene notfallmedizinische Maßnahmen ergriffen hat. Dies wiederum hat Bedeutung für die Frage, ob der Notarzt nur kam, weil ein Gerät ausgefallen war – wie es die Verteidigung darstellen möchte – oder ob der gesundheitliche Zustand so schlecht war, dass eben der Notarzt herbeigerufen wurde.

Danach wird Klaus-Michael Birkholz, 63 Jahre, als Zeuge befragt. B war sowohl am Institut für Rechtsmedizin in der St.Jürgen-Straße als auch beim Ärztlichen Beweissicherungsdienst Vorgesetzter des Angeklagten. Continue reading

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Begleitung 3. Prozesstag, 18. April 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1

Am heutigen Prozesstag werden die beiden Sanitäter, Alexander Erhut, 43 Jahre, und Raphael Kiel, 48 Jahre, zum Tathergang gehört. Die Vernehmungen dauern 3,5 bzw. 2 Stunden.

Während der Befragung der Sanitäter werden das Vernehmungsprotokoll der Polizei, sowie das Stichwortprotokoll über den Verlauf des Einsatzes der Sanitäter teilweise verlesen und mit den geäußerten Erinnerungen an den Tathergang abgeglichen. Das Sichtwortprotokoll hatten die beiden Sanitäter am 29.12. verfasst, da sie sich sicher waren, dass der Fall „noch ein Nachspiel haben würde“ (Kiel).

Die Aussagen der Sanitäter decken sich in vielen Punkten, weshalb die einzelnen Befragungen nicht gesondert aufgeführt werden. Etwaige Unterschiede zwischen den Aussagen der beiden Sanitäter sind an den entsprechenden Stellen vermerkt.

Zum Verlauf des Einsatzes: Continue reading

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Begleitung 2. Prozesstag 11. April 2013 Landgericht Bremen, Strafkammer 21, Schwurgericht 1

An diesem Prozesstag findet ausschließlich die Zeugenvernehmung des zweiten an der Tötung von Laye-Alama Condé beteiligten Polizeibeamten Volker Krieg statt.

Zunächst fasst dieser aus seiner Sicht die Ereignisse des 27.12.2004 zusammen.
Krieg war in Zivil am Sielwalleck unterwegs. Mit seinem Kollegen hätten sie Laye Condé von zwei Seiten gestellt, er habe Schluckbewegungen gemacht und sich seinen losen Schneidezahn aus dem Mund geholt und in der Hand gehalten (dieser Schneidezahn wird in den weiteren Erzählungen noch häufiger auftauchen). Condé habe sich vehement gegen die Vorwürfe gewehrt, er sei ein Drogendealer, sie hätten ihn festgenommen und zur Polizei in die Neue Vahr gebracht. Continue reading

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Begleitung 1. Prozesstag 9. April 2013, Landgericht Bremen, Strafkammer 21, Schwurgericht 1

Nach Aufnahme der Personalien des Angeklagten Volz wird von einem der Staatsanwälte die Anklageschrift vorgelesen.

Benannt wird seltsamerweise nur die bestehende Anklage auf fahrlässige Tötung. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und auch später noch mal durch die Vorsitzende klar gemacht, kommt aber gemäß des 2. Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2012 auch Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht, was deutlich schwerer bestraft wird. Laut StA hätte der Angeklagte laut der internen Dienstanweisung des ärztlichen Beweissicherungs-dienstes die Prozedur schon vor dem Notarzteinsatz hätte abbrechen müssen. Zitat aus der Pressemitteilung:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Angeklagten vor, am 27.12.2004 als Arzt des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes einem wegen illegalen Kokainhandels festgenommenen Beschuldigten mittels einer durch die Nase eingeführten Magensonde Brechsirup zugeführt zu haben. Dabei soll der Beschuldigte bei mehrfachem Erbrechen der zuvor mutmaßlich verschluckten Drogenportionen die Zähne zusammengebissen haben, wodurch Mageninhalt und Wasser in die Lunge gelangt sein soll, was zu einem Sauerstoffmangel geführt haben soll. Nach Herbeirufen des Notarztes soll der Angeklagte in dessen Anwesenheit etwa 20 Minuten lang weiter Wasser zugeführt haben, bis er die Exkorporationsmaßnahmen abgebrochen haben soll. Der Geschädigte verstarb mutmaßlich infolge des bei den fortgesetzten Exkorporationsmaß-nahmmen eingetretenen Sauerstoffmangels im Gehirn im Alter von 35 Jahren am 07.01.2005 im Krankenhaus.“ Continue reading

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Zusammenfassung der BGH-Urteile von 2010 und 2012

Die Zusammenfassung ist so aufgebaut:
Eingangs einige grundlegende Rahmendaten.
Dann die Schilderung des Tötungshergangs laut BGH-Urteil 2010.
Dann die rechtliche Würdigung des BGH 2010.
Dann die rechtliche Würdigung des BGH 2012. Continue reading

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