Archiv der Kategorie: Alle
Begleitung 20. Prozesstag, 16.09.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218
An diesem Termin wurde der langjährige Senatspräsident und Justizsenator Henning Scherf zur Praxis der Brechmittelvergabe, zur damaligen politischen Stimmung und dazu befragt, ob es von Seiten der Politik Druck gab, der sich letztlich auch auf das Handeln des Angeklagten Arztes … Weiterlesen
Die weiteren Prozesstermine
Die weiteren Termine: 30/09, 10:00 Uhr (!) – Befragung des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalts Jan Frischmuth. Dabei wird es darum gehen, ob bzw.wie schnell sich ein Arzt, der die Brechmittelvergabe verweigert, strafbar gemacht hätte und inwieweit der Oberstaatsanwalt dies auch persönlich … Weiterlesen
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé zur Vernehmung des ehemaligen Bürgermeisters und Justizsenators Scherf am 16.09.13
Vor dem Bremer Landgericht hat der Auftritt von Henning Scherf heute klargemacht, dass sich der ehemalige Bürgermeister und langjährige Justizsenator einer politischen Aufarbeitung der Vergabe von Brechmittel nicht stellen will. Scherf wollte – auf direkte Nachfrage im Gerichtssaal – noch … Weiterlesen
Medien-Information vom 15. September 2013: Durch Vorladung von Scherf neue Bewegung in Brechmittelprozess?
Am Montag wird mit Henning Scherf einer der zentral Verantwortlichen für die jahrelange, folterähnliche Brechmittelpraxis in Bremen vor Gericht aussagen. Ende des Monats wird auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth als Zeuge vernommen. „Damit besteht nun nach fast neun … Weiterlesen
Begleitung 19. Prozesstag, 06.09.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218
Wie vorher vom Gericht angekündigt, war dies ein sehr kurzer Termin. Der beim 15. Prozesstag am 02.07. begonnene Punkt zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten wurde beendet. Dazu wurde einige Dokumente verlesen, die seine Fortbildungstätigkeiten belegen. Demnach hat dieser einige … Weiterlesen
Zwischenfazit zu den Prozeßbeobachtungen
Zwischenfazit zu den Prozessbeobachtungen Am 27.12.2004 wurde ein gesunder Mann am Sielwall in Bremen festgenommen und im Polizeirevier Bremen-Vahr im Beisein von einem Mediziner des Beweissicherungsdienstes, zwei Polizisten, zwei Sanitätern und einem Notarzt so behandelt, dass er wenige Tage danach, … Weiterlesen
Begleitung 18. Prozesstag, 09.08.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218
Heute verlas die Richterin 30 Minuten aus dem LG-Urteil vom 14.06.2011 zur Praxis der Brechmittelvergabe in Bremen von Anfang 1992 bis Ende 2004 Inhalt grob zusammengefasst:
Begleitung 17. Prozesstag, 31.7.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1
Heute wurden die beiden Rettungsassistenten Alexander Erhut, 34 Jahre und Raphael Kiel, 48 Jahre, erneut verhört. Dabei ging es um den kurzen Zeitraum vor der Reanimation Laye Condés.
Begleitung 16. Prozesstag, 23. Juli 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 218
Beim heutigen Termin war zu erfahren, dass der Prozess im Grunde schon so gut wie eingestellt war, jetzt aber plötzlich eine Wendung erfährt durch eine entsprechende Weisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes. Nach einer Verzögerung durch eine Verkehrsstörung wurde der Prozess von … Weiterlesen
Begleitung 15. Prozesstag, 02. Juli 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 231
An diesem Prozesstag gab es einen Kurztermin zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Igor Volz: Finanziell geht es Herrn Volz ganz gut. Der Angeklagte Volz gab an, dass er zur Zeit etwa 3000 Euro netto verdiene, jedoch seit Anfang Juni … Weiterlesen