Begleitung 20. Prozesstag, 16.09.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218

An diesem Termin wurde der langjährige Senatspräsident und Justizsenator Henning Scherf zur Praxis der Brechmittelvergabe, zur damaligen politischen Stimmung und dazu befragt, ob es von Seiten der Politik Druck gab, der sich letztlich auch auf das Handeln des Angeklagten Arztes niederschlagen konnte. Continue reading

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Die weiteren Prozesstermine

Die weiteren Termine:
30/09, 10:00 Uhr (!) – Befragung des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalts Jan Frischmuth. Dabei wird es darum gehen, ob bzw.wie schnell sich ein Arzt, der die Brechmittelvergabe verweigert, strafbar gemacht hätte und inwieweit der Oberstaatsanwalt dies auch persönlich vertreten habe.
14/10 – Termin mit einem in der Bundesrepublik lebenden Cousin von Laye Condé

Die dann folgenden Termine sind inhaltlich noch nicht festgelegt:
23/10
29/10
31/10
18/11, 13:00 Uhr
27/11
Bislang sind die Termine jeweils um 09:15 Uhr, wenn nicht extra anders angegeben.

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé zur Vernehmung des ehemaligen Bürgermeisters und Justizsenators Scherf am 16.09.13

Vor dem Bremer Landgericht hat der Auftritt von Henning Scherf heute klargemacht, dass sich der ehemalige Bürgermeister und langjährige Justizsenator einer politischen Aufarbeitung der Vergabe von Brechmittel nicht stellen will. Scherf wollte – auf direkte Nachfrage im Gerichtssaal – noch nicht einmal Worte des Bedauerns über den Tod von Laye-Alama Condés durch die zwangsweise Brechmittelvergabe in Bremen 2005 finden.

Die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé sieht sich durch seine heutige Aussage jedoch darin bestätigt, dass Henning Scherf als maßgeblich politisch Verantwortlicher vor der Tötung von Condé zu keinem Zeitpunkt auch nur im entferntesten Zweifel an der Vergabe von Brechmitteln hatte. Der Einsatz von Brechmitteln sei nach den Worten des ehemaligen Bürgermeisters „unverzichtbar“ und „Beweissicherungsalltag“ gewesen; sein Justizressort habe den Einsatz von Brechmitteln stets einhellig befürwortet – dies gelte auch für die Staatsanwaltschaft und RichterInnen. KritikerInnen – regierungsintern, aus der SPD-Fraktion, von ÄrztInnen aus Bremen, vom Bremer Anti-Rassismusbüro – wurden hingegen von ihm in seiner Eigenschaft als Justizsenator und/oder Bürgermeister entweder gemaßregelt oder ignoriert. Scherf ging vor dem Bremer Landgericht sogar so weit zu behaupten, dass er die Tötung von Achidi John, dem ersten Brechmittelopfer 2001 in Hamburg, nicht mitbekommen habe – ein verantwortlicher Justizsenator ‚übersah‘ somit auch die darauffolgende bundesweite Diskussion, als deren Folge einige Bundesländer die Vergabe von Brechmitteln zur Beweissicherung einstellten. Auch die ausführliche Debatte in der Bremer Bürgerschaft im Januar 2001 war für Henning Scherf offensichtlich komplett irrelevant – die Fraktion der Grünen hatte damals den Antrag gestellt, die Brechmittelvergabe in Bremen sofort zu stoppen. Im Klartext heißt das, dass die Gefahr für Leib und Leben der von der Brechmittelfolter Betroffenen für den politisch Verantwortlichen eine zu vernachlässigende Kleinigkeit war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der ehemalige Bürgermeister angab, es habe vor der Tötung von Laye Condé 2005 in keinem einzigen Fall Schwierigkeiten bei der Brechmittelvergabe gegeben.

Seit 2001 wurde billigend in Kauf genommen, dass es bei der Vergabe von Brechmitteln Tote geben kann. Für die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé ist in Bremen Henning Scherf der Politiker, der dafür die Hauptverantwortung trägt. Seine Zeugenaussage vor dem Bremer Landgericht hat gezeigt, dass er bis heute von der Legitimität des Einsatzes dieser Foltermethode so überzeugt ist, dass er weder willens ist, sein Festhalten an dieser Politik im nachhinein kritisch zu reflektieren noch Worte der Trauer über ihre Tödlichkeit auszusprechen.

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Medien-Information vom 15. September 2013: Durch Vorladung von Scherf neue Bewegung in Brechmittelprozess?

Am Montag wird mit Henning Scherf einer der zentral Verantwortlichen für die jahrelange, folterähnliche Brechmittelpraxis in Bremen vor Gericht aussagen. Ende des Monats wird auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Jan Frischmuth als Zeuge vernommen. „Damit besteht nun nach fast neun Jahren im dritten Prozess erstmals die Chance, zusätzlich zur Feststellung der individuellen Schuld des Angeklagten, erste Schritte in Richtung einer politischen Aufarbeitung zu machen“, sagt dazu Ute Bürger von der „Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé“. Die politische Verantwortung von Henning Scherf für den Einsatz von Brechmitteln ist aus Sicht der Initiative so alt wie die Brechmittelpraxis in Bremen selbst – beides begann mit seinem Amtsantritt als Justizsenator im Jahre 1991. In diesem Amt hat Scherf die Fortführung der Brechmittelfolter gegen jede Kritik im Senat durchgesetzt. Continue reading

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Begleitung 19. Prozesstag, 06.09.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218

Wie vorher vom Gericht angekündigt, war dies ein sehr kurzer Termin. Der beim 15. Prozesstag am 02.07. begonnene Punkt zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten wurde beendet. Dazu wurde einige Dokumente verlesen, die seine Fortbildungstätigkeiten belegen. Demnach hat dieser einige Fortbildungen sowohl zur Intensiv- wie auch Notfallmedizin besucht.

Dauer: 20 Minuten

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Zwischenfazit zu den Prozeßbeobachtungen

Zwischenfazit zu den Prozessbeobachtungen

Am 27.12.2004 wurde ein gesunder Mann am Sielwall in Bremen festgenommen und im Polizeirevier Bremen-Vahr im Beisein von einem Mediziner des Beweissicherungsdienstes, zwei Polizisten, zwei Sanitätern und einem Notarzt so behandelt, dass er wenige Tage danach, am 7. Januar 2005, an den Folgen dieser Maßnahmen starb. Laye-Alama Condé wurde 35 Jahre alt. Für seinen Tod war niemand verantwortlich, jedenfalls will uns das die aktuelle Bremer Rechtsprechung weismachen. Continue reading

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Begleitung 18. Prozesstag, 09.08.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Raum 218

Heute verlas die Richterin 30 Minuten aus dem LG-Urteil vom 14.06.2011 zur Praxis der Brechmittelvergabe in Bremen von Anfang 1992 bis Ende 2004
Inhalt grob zusammengefasst: Continue reading

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Begleitung 17. Prozesstag, 31.7.2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1

Heute wurden die beiden Rettungsassistenten Alexander Erhut, 34 Jahre und Raphael Kiel, 48 Jahre, erneut verhört. Dabei ging es um den kurzen Zeitraum vor der Reanimation Laye Condés. Continue reading

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Begleitung 16. Prozesstag, 23. Juli 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 218

Beim heutigen Termin war zu erfahren, dass der Prozess im Grunde schon so gut wie eingestellt war, jetzt aber plötzlich eine Wendung erfährt durch eine entsprechende Weisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes.
Nach einer Verzögerung durch eine Verkehrsstörung wurde der Prozess von einer sichtlich aufgebrachten Richterin eröffnet.
Sie teilte in einer „Erklärung“ mit, dass sie am letzten Freitagnachmittag vom Leitenden Oberstaatsanwalt angerufen worden sei, der ihr verkündet habe, dass er einer Einstellung des Prozesses nicht zustimmen werde. Darüber sei sie sehr verwundert gewesen, weil sie aufgrund eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft an den Justizsenator vom 05/07 sicher von einer Einstellung ausgegangen war. Sie, die Richterin, habe sich „im Traum nicht vorstellen können, welchen Einfluss die Politik auf ein laufendes Verfahren hat„. Continue reading

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Begleitung 15. Prozesstag, 02. Juli 2013, Strafkammer 21, Schwurgericht 1, Saal 231

An diesem Prozesstag gab es einen Kurztermin zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Igor Volz:
Finanziell geht es Herrn Volz ganz gut.

Der Angeklagte Volz gab an, dass er zur Zeit etwa 3000 Euro netto verdiene, jedoch seit Anfang Juni 2013 (also seit letztem Monat) auf unbestimmte Zeit krank geschrieben sei. Continue reading

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